Die Energiewirtschaftsverbände AGFW, ESCO Forum und VfW haben den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform (Haushaltsbegleitgesetz 2011, Download) scharf kritisiert. Der Entwurf entziehe der Contracting-Wirtschaft die seit mehr als zehn Jahren bestehende Entlastung im Bereich der Energie- und Stromsteuer und behindere damit die gerade erst beginnende Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen.
Der Entwurf lasse vor allem jeglichen Ansatz zur Verwirklichung der mit der Gesetzgebung zur ökologischen Steuerreform ursprünglich verbundenen energie- und klimapolitischen Ziele vermissen. Das nachvollziehbare Ziel, Fehlentwicklungen zu beseitigen, werde verfehlt, weil nicht nur reinen Papiergeschäften die energie- und stromsteuerliche Begünstigung entzogen wird, sondern schlicht allen Energiedienstleistungen (Contracting), unabhängig von ihrer energie- und klimapolitischen Wirkung. Im klaren Widerspruch zu den Vorgaben der EU-Energiedienstleistungs-Richtlinie fördere der Entwurf nicht den Markt von Energiedienstleistungen, sondern schaffe im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage ein Markthemmnis (Download der Stellungnahme). ToR
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