Der Vorstand der Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat aktuelle HOAI-Vertragsunterlagen juristisch prüfen lassen: „Bei der Umsetzung der Neuerungen der HOAI in die Vertragsmuster haben nach unserer Überzeugung nicht alle Verlage dem Gebot der Neutralität, Ausgewogenheit und des Ausgleichs der Interessen Rechnung getragen. Insbesondere die aus dem Boorberg-Verlag stammenden Vordrucke haben etliche Kammermitglieder verärgert und die Frage aufgeworfen, ob sich der Berufsstand der Ingenieure das Diktat der Herausgeber gefallen lassen muss.“
Juristische Prüfung aktueller Vertragsunterlagen
Der Vorstand der Kammer hat die aktuellen Vertragsunterlagen, wie sie dem Handbuch für Ingenieurverträge und Vergabe nach VOB im kommunalen Tiefbau (HIV-KOM) mit Stand August 2009 und dem Programm CertiFORM des Boorberg-Verlags zu entnehmen sind, juristisch prüfen lassen. Einschließlich der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen (AVB-Ing.) ist der Vorstand dabei bei mehr als zwei Dutzend Klauseln der Auffassung, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen.
Weitere Prüfungen angekündigt
Weil in der Vergangenheit Gespräche, z.B. mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, keine signifikante Resonanz auf solche Ergebnisse gezeigt hätten, will der Vorstand nun über den Kontakt mit dem Verlag Verbesserungen für den Berufsstand erzielen. Zudem wurde angekündigt, dass die aus dem Boorberg-Verlag stammenden Zusätzlichen Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen, Tragwerksplanung und die Technische Ausrüstung (ZVB) und weitere auf dem Markt befindliche Vertragsmuster auf beanstandungsfähige Klauseln überprüft werden. ToR
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