Mit seinem Plan, die Eigenstromerzeugung über einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an der Finanzierung der EEG-Umlage zu beteiligen, hat sich Energieminister Sigmar Gabriel kaum Freunde gemacht.
Betreiber sowie Unternehmen, die entsprechende KWK- und Photovoltaik-Anlagen anbieten, fürchten um die Wirtschaftlichkeit ihrer Investitionen bzw. die Tragfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle.
Zudem würde eine nachträgliche Belastung das Vertrauen in die Energiewendepolitik wohl weit über den Betroffenenkreis hinweg erschüttern.
Widerstand gegen EEG-Eckpunkte aus dem Bundestag
Gab es vom Bundeskabinett und der Bundeskanzlerin in Meseberg am 22. Januar 2014 noch den Segen für die EEG-Eckpunkte ( Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ) deutete sich bereits kurz danach Widerstand aus den Ländern an, insbesondere bezüglich der Ausbaupläne für Windkraft- und Biogas-Anlagen. Inzwischen haben auch einflussreiche Politiker betont, dass die Eckpunkte ohne Nachbesserungen nicht den Bundestag passieren werden.
Ramsauer: „Das ist doch der helle Wahnsinn“
Zunächst hatte Dr. Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie der Tageszeitung Die Welt (Ausgabe vom 1. Februar 2014 in: Ramsauer rätselt über seine Abberufung als Minister ) gesagt, dass man die EEG-Eckpunkte „wie sie der Minister vorgelegt hat“ garantiert nicht so beschließen werde. „Es muss massiv nachgebessert werden.“
Neben zahlreichen anderen Kritikpunkten äußerte sich Ramsauer in dem Interview mit Jochen Gaugele, Ressortleiter Politik bei Die Welt, auch zum Thema Eigenstrom: „Jahrzehntelang haben wir den Unternehmen gepredigt, dass sie ihren Strom selbst erzeugen sollen. Wollen wir sie jetzt dafür bestrafen, indem wir ihre Privilegien kippen? Das ist doch der helle Wahnsinn.“
Weiterhin deutet Ramsauer an, dass sich der Bundestag bzw. der von ihm geleitete Ausschuss nicht unter Zeitdruck setzen lasse. Den von der Bundesregierung angekündigten Termin 1. August 2014 für ein Inkrafttreten der EEG-Reform stellt Ramsauer infrage und verweist darauf, dass Qualität vor Tempo gehen müsse. Auch die Länder haben die Möglichkeit, den ohne Reserven veranschlagten Termin der EEG-Reform über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzögern.
Kauder: Brauchen auch Vertrauensschutz für Eigenstrom
Auch Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ, Ausgabe vom 8. Februar 2014 in Volker Kauder im Interview ), dass man an den EEG-Eckpunkten nachbessern müsse, konkret fordert er im Gespräch mit Beate Tenfelde, Berlin-Korrespondentin der NOZ: „Es gibt einen Vertrauensschutz für jene, die ein Solardach oder ein Windrad haben. Sie sollen nicht nachträglich Nachteile erfahren. Und dieser Vertrauensschutz muss auch für Unternehmen gelten, beispielsweise bei der Eigenstromversorgung.“ ■
