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„Durch rechtzeitiges Handeln sollen mit dem Klimaschutzplan und Zielen bis 2030 und 2050 Strukturbrüche vermeiden werde.“ Anders ausgedrückt: Eigentlich ist man bisher schlecht auf die eigenen Klimaziele vorbereitet. Auch das jetzt vorgelegte Dokument ist eher eine Absichtserklärung als ein Leitfaden, der unangenehme Wahrheiten kaum ausspricht. Detaillösungen enthält er keine. So hält sich bei den Verbänden die Begeisterung auch in Grenzen.
- Der Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung (BTGA) hat seine Stellungnahme mit „Klimaschutzplan ist unausgereift“ überschrieben. Am Ende sei es nur noch um eine schnelle Einigung gegangen. Das Dokument sei deshalb nicht richtig abgestimmt und seine Folgen seien nicht ausreichend abgeschätzt worden. Der Klimaschutzplan enthalte weiterhin zahlreiche dirigistische Vorgaben. Die Energieeinspar- und CO2-Minderungspotenziale des Gebäudebereichs lassen sich laut BTGA jedoch nur durch einen freien Wettbewerb der Energieträger und Systeme heben. Konkret kritisiert wird auch, dass eine mit einem Auslösetatbestand verknüpfte Nutzungspflicht erneuerbarer Energien im Gebäudebestand geprüft werden soll. Eine Nutzungspflicht werde dazu führen, dass der Sanierungsstau bei Gebäuden weiter wächst.
- Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) kritisierte das Gezerre um den Klimaschutzplan und fordert ein „Ende der Sonntagsreden“ und eine zügige und entschlossene Umsetzung. Die Ergebnisse seien durchaus vielversprechend. Zentrale Forderungen des BWP sind eine Entlastung und Flexibilisierung der Strompreise sowie die Einführung eines Preises für den CO2-Ausstoß.
- Nach der Einschätzung von Zukunft Erdgas sind die in der letzten Abstimmungsphase verschärften Ziele für den Gebäudesektor mit Anreizen, wie steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten oder eine Abwrackprämie für alte Heizungen, erreichbar. Außerdem fordert die Initiative der deutschen Erdgaswirtschaft, dass die CO2-Einsparung zur Leitwährung der Energiewende im Gebäudesektor gemacht wird. Eine Elektrifizierung des Wärmemarkts ohne einen vorherigen restlosen Kohleausstieg sei hingegen ein Schildbürgerstreich sondergleichen.
- Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) kritisiert, dass der Klimaschutzplan detaillierte Sektorziele für Emissionsminderungen festschreibt, obwohl deren technische und wirtschaftliche Erreichbarkeit noch nicht absehbar ist. Die weitere Arbeit am Klimaschutzplan erfordere deshalb unbedingt die Einbeziehung der betroffenen Unternehmen.
- Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) hat die Einigung als wichtiges Signal begrüßt, die konkreten Umsetzungspläne jedoch mit „mehr als schwammig“ kritisiert. Weiterhin würden Impulse für eine deutliche Erhöhung der Gebäude-Sanierungsrate fehlen, klare Aussagen zur Weiterentwicklung von Neubauanforderungen seien erneut vertagt worden.
- Für Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der der Klimaschutzplan 2050 „Klimaschutz von Gnaden der Industrie und Kohle-Lobby“. Diese hätten sich in den letzten Stunden noch zahlreiche Geschenke hineinverhandelt.
- Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU): „Der ziemlich zerpflückte Klimaschutzplan wirft kein gutes Licht auf den ehemaligen Klimaprimus. Überdeutlich wird die Uneinigkeit der Minister, selten wurde bei einem Thema so gezankt und gezerrt. Dass schon jetzt vereinbart wurde, den Klimaschutzplan in zwei Jahren nachzuschärfen, spricht Bände.“ Dass im Klimaschutzplan für jeden Wirtschaftssektor Zwischenziele bis zum Jahr 2030 genannt sind, sei wichtig und richtig. „Dass die Wirtschaft auf dem letzten Meter noch Rabatte erhalten hat, verlagert das Problem nur – und zwar ausgerechnet auf den Gebäudesektor. Hier fehlen bislang geeignete Konzepte, wie die Sanierungsquote tatsächlich steigen soll.“
Dass die angemahnte schnelle Umsetzung des Klimaschutzplans nun angegangen wird, ist jedoch kaum zu erwarten. „Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl fordert der NABU ein Klimaschutzgesetz, das dem zähen Ringen um den Klimaschutz in Deutschland ein verbindliches Ende setzt.“ ■
Download: Klimaschutzplan 2050 (91 Seiten)
Download: Klimaschutzplan 2050, Kurzfassung (6 Seiten)