Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) haben heute rund 11.000 Menschen in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen den „Solar-Ausstieg“ protestiert. Mit der Großkundgebung sollte an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag appelliert werden, auf radikale Kürzungen beim Ausbau der Solarenergie und der Solarförderung zu verzichten. Zu der Großkundgebung hatte BSW-Solar gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der IG Metall, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geladen. Auf der Demonstration bekundeten Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Gregor Gysi ihre Solidarität mit den Mitarbeitern der Solarbranche.
„100.000 Arbeitsplätze in Gefahr“
Die Veranstalter fordern, auf zusätzliche Kürzungen der ohnehin stark rückläufigen Solarförderung (Bericht von TGA Fachplaner) weitestgehend zu verzichten. Die Solarbranche befürchtet einen Markteinbruch von bis zu 75 % für den Fall, dass die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (Bericht von TGA Fachplaner) nicht gestoppt oder erheblich nachgebessert wird. Der Betrieb neuer Solarstrom-Anlagen sei ansonsten überwiegend nicht mehr rentabel, eine Insolvenzwelle unvermeidbar und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Energiewende sei ohne einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarstrom-Nutzung nicht zu schaffen.
Koalition geht auf die Länder zu
Es zeichnet sich bereits ab, dass vom Bundestag die Kürzungstermine „milder“ gestaltet werden und für begonnene Vorhaben Übergangsfristen in die EEG-Änderung aufgenommen werden. Insgesamt will die Koalition verhindern, dass der Bundesrat das EEG-Änderungsgesetz verzögert und strebt deswegen eine mit den Ländern abgestimmte Lösung an. Widerstand gibt es im Bundestag auch gegen die Verordnungsermächtigung in der Formulierungshilfe der Bundesregierung für das EEG-Änderungsgesetz, mit der das Bundesumweltministerium künftig ohne den Bundestag die Fördersätze ändern will. Für die neuen Anlagenklassen, die außerplanmäßige zusätzliche Absenkung und den degressiven Zielkorridor für den geduldeten Zubau zeichnen sich noch keine Kompromissvorschläge ab. ■
