Zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland wollen auch in Zukunft einen starken Solarstrom-Ausbau. Wie eine aktuelle, repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigt, finden 65 % der Befragten es falsch, den jährlichen Ausbau der Solarstrom-Erzeugung gegenüber den vergangenen beiden Jahren mehr als zu halbieren. Auch auf die Frage, ob es richtig sei, Betreibern von Solarstrom-Anlagen zukünftig zwischen 30 und 40 % weniger Förderung für ihren Solarstrom zu zahlen, antworteten 65 %: Das ist falsch. Die Umfrage wurde von TNS Emnid am 24. und 25. Februar unter 1006 repräsentativ ausgewählten Bürgern durchgeführt.
„Bundesregierung missachtet den Bürgerwillen“
„Es gibt eine klare Bürgermehrheit in Deutschland, die sich für sauberen Sonnenstrom ausspricht“, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). „Die Bevölkerung hat erkannt, dass die Energiewende ohne eine bürgernahe Energie wie die Photovoltaik nicht gelingen kann. Solarenergie macht Bürger zu Stromproduzenten und damit unabhängig, sie schützt vor dem finanziellen Zugriff großer Energiekonzerne.“ Die Bundesregierung jedoch missachte diesen Bürgerwillen, indem sie nun eine radikale Kürzung bei der Solarstromförderung durchsetzen wolle. Per Gesetz soll die neu installierte Solarleistung 2012 gegenüber den beiden Vorjahren mehr als halbiert und in den Folgejahren weiter reduziert werden (Bericht von TGA Fachplaner und Grafik von TGA Fachplaner ). Die Solarbranche sieht darin deshalb ein „Solarausstiegsgesetz“ und befürchtet eine Insolvenzwelle sowie den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen.
Demo gegen „Solarausstiegsgesetz“
Dagegen regt sich Widerstand. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden will am 5. März 2012 in Berlin ab 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor gegen das „Solarausstiegsgesetz“ demonstrieren. Zu der Kundgebung rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. gemeinsam auf. Zahlreiche weitere Initiativen und Verbände haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. Genaue Informationen zu der Kundgebung, die bis etwa 16 Uhr dauern wird, gibt es unter www.solarwirtschaft.de
Merkel soll eingreifen, Deutschland soll Vorbild bleiben
Protest formiert sich unterdessen auch auf internationaler Ebene. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel appellieren 18 internationale Photovoltaik-Verbände, die geplanten Kürzungen nicht umzusetzen, da Deutschland international als Vorbild bei der Solarenergie fungiert. ■
