Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das Förderprogramm für Solarstromspeicher zum Jahresende abschaffen. Dies geht aus einem aktuellen Schreiben an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor. Dazu erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar):
„Wir sind enttäuscht und ohne Verständnis für diese Entscheidung. Der weitere Erfolg der Energiewende ist auf den Ausbau von Speichern dringend angewiesen. Sie sind ein Herzstück der Energiewende.“ Der Zusammenschluss führender Speicher- und Solaranbieter ruft die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, sich für eine einmalige Verlängerung des Speicherförderprogramms um drei Jahre einzusetzen.
Angestoßen durch das vom Bundestag koalitionsübergreifend initiierte und von Bundesumweltminister Peter Altmaier 2013 gestartete Marktanreizprogramm für Solarstromspeicher wurden in den vergangenen drei Jahren in Deutschland ein neuer Industriezweig aufgebaut und technische Maßstäbe gesetzt. Die staatliche Förderung löste das Siebenfache an privaten Investitionen aus und war eine wichtige Stütze des Solarmarkts. Im Zusammenhang mit über 10.000 geförderten Speichersystemen sanken die Preise für Hausspeicher um 25 %, dennoch rechnen sich die Speicher ohne Förderung noch nicht.
Körnig: „Wir haben mit dem Speicherprogramm erste Etappenziele bei der Kostensenkung erreicht, wir brauchen aber noch zeitlich begrenzte Anreize für den zweiten Teil der Wegstrecke zur Wettbewerbsfähigkeit. Ein Auslaufen des Programms zum jetzigen Zeitpunkt kann die Markteinführung von Speichern um entscheidende Jahre zurückwerfen, die Energiewende insgesamt und Deutschlands Systemführerschaft auf einem der größten Zukunftsmärkte gefährden. Die bei der Photovoltaik gemachten Fehler dürfen sich hier nicht wiederholen! Das vom Bundestag vorgegebene Ziel, Solarstromspeicher in den Markt einzuführen, dürfte durch einen vorzeitigen Programmstopp deutlich verfehlt werden.“
Auch die Regierungsgutachter der RWTH Aachen hatten sich zuvor klar für eine Fortsetzung und sogar für eine Erweiterung des Förderprogramms für stationäre Solarstromspeicher ausgesprochen. Diese sei auch notwendig, um noch anspruchsvollere technische Standards bei der weiteren Markteinführung von Speichern zu setzen, eine optimale Integration ins Energiesystem zu sichern und auch im Falle verzögerten Netzausbaus mithilfe von Speichern die Energiewende nicht zu gefährden. Auch die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende attestierte den Solarstromspeichern jüngst einen wichtigen Beitrag, um den weiteren Zubau erneuerbarer Energien für die Energiewende zu ermöglichen.
Die Fortsetzung des Förderprogramms für Batteriespeicher würde den Steuerzahler jährlich rund 25 Mio. Euro kosten. ■