Sonnensteuer soll ausgeweitet werden

Die Unterhändler der Regierungskoalition diskutieren laut einem Zeitungsbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , künftig alle neuen Betreiber von Solarstromanlagen erheblich finanziell zu belasten, wenn sie Strom für den Eigenbedarf erzeugen. Anders als bislang geplant sollen nach Informationen der FAZ künftig auch Eigenheimbesitzer 40 % der EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Solarstrom zahlen, derzeit wären das rund 2,5 Ct/kWh. Neben dem bürokratischen Aufwand würde dies die Rentabilität von neuen Photovoltaik- und KWK-Anlagen und damit den Zubau von neuanlagen verringern.

Sonnensteuer senkt Strompreis nicht

„Das schlägt dem Fass den Boden aus! Hier droht der größte Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland. Wer Klimaschützer derart bestraft, wird die Energiewende gegen die Wand fahren“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft ( BSW-Solar ). Aufgrund der starken Förderkürzungen war die Photovoltaik-Nachfrage zuletzt bereits um zwei Drittel eingebrochen. Die Solarbranche befürchtet, dass mit der geplanten Sonnensteuer kaum noch Investitionen in neue Solarstromanlagen und Speichersysteme getätigt werden. Der Strompreis wird durch eine Sonnensteuer für die Allgemeinheit allerdings nicht gesenkt, stellten erst jüngst Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung fest (Bericht von TGA Fachplaner).

„Demokratisierung oder Remonopolisierung?“

Während Eigenstromerzeuger künftig zur Kasse gebeten werden, soll der Eigenstromverbrauch des Kohlebergbaus von den Kosten der Energiewende befreit werden. Im Schatten einer größtenteils vorgeschobenen Kostendebatte werde mit der aktuellen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes darüber entschieden, wer künftig mit welcher Technologie das Rennen macht. Körnig: „Geht es weiter mit der Demokratisierung und Modernisierung unseres Energiesystems oder erleben wir eine Remonopolisierung und Zementierung überkommener zentraler Versorgungsstrukturen?“

Bundestag soll die Sonnensteuer streichen

Körnig sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht, die „Sonnensteuer“ aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. „Andernfalls setzt sich die Politik dem Verdacht aus, sich zum Erfüllungsgehilfen großer Energiekonzerne zu machen. Diese haben großes Interesse an dieser Abgabe, um nicht durch eine zunehmende Energieversorgung in Bürgerhand weitere Marktanteile zu verlieren“, so Körnig. Ihr Interessenverband hatte wiederholt gefordert, Solaranlagenbetreiber finanziell mit der EEG-Umlage zu belasten. Wenn die Sonnensteuer vom Bundestag nicht gekippt wird, wollen Verbraucherschützer und BSW-Solar vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Abgabe klagen. ■