Die neue Schwarz-Rote Bundesregierung bekennt sich laut Koalitionsvertrag zur Energieeffizienz und bezeichnet diese als „zweite Säule“ – neben erneuerbaren Energien – für eine „nachhaltige Energiewende“. Im Widerspruch dazu steht für den Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung (BTGA) jedoch, dass in letzter Minute konkrete Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich aus dem Koalitionsvertrag (GroKo-Vertrag) gestrichen wurden, insbesondere die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden.
„Die neue Bundesregierung muss schnell nachbessern“
Günther Mertz, BTGA-Hauptgeschäftsführer: „Leider haben die Koalitionsparteien es versäumt, Erfolg versprechende Maßnahmen für eine Energiewende im Gebäudesektor festzuzurren. Das Bekenntnis zur Energieeffizienz kann daher bisher bestenfalls als halbherzig bezeichnet werden. Hier muss die neue Bundesregierung schnell nachbessern. Andernfalls rückt die Erreichung geltender Klimaschutzziele in weite Ferne. Ohne ein durchdachtes Maßnahmenpaket für Gebäudeenergieeffizienz ist die 40%ige Minderung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 genauso unrealistisch wie ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050.“ Diese beiden Ziele wurden im Koalitionsvertrag bestätigt.
Gebäudebereich im GroKo-Vertrag zusammengestrichen
Da der Gebäudebereich rund 40 % des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland verantwortet, müsste genau hier die Energiepolitik der neuen Bundesregierung ansetzen, um den Energieverbrauch zu verringern. Entsprechend enthielt der Entwurf des Koalitionsvertrages noch eine klare Marschroute für die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich, bevor diese Inhalte am Ende der Verhandlungen gestrichen wurden. Kassiert wurde die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen, die laut Entwurf über einen Zeitraum von fünf Jahren je 1 Mrd. Euro/a umfassen sollte. Auch die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geplanten zusätzlichen 500 Mio. Euro für den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ wurden gestrichen. Das Marktanreizprogramm (MAP) wird nicht wie von der Arbeitsgruppe Energie vorgeschlagen aufgestockt, sondern nur noch verstetigt.
Energetische Sanierung im Abwärtstrend
Der BTGA weist darauf hin, dass Energieexperten branchenübergreifend die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen für unverzichtbar erachten, um die im Rahmen der Energiewende angestrebte Verdoppelung der Sanierungsrate auf 2 % zu erreichen. Der Förderungsbedarf zeige sich auch aufgrund des Abwärtstrends, den die Bauvolumen-Statistik für die energetische Sanierung im Verhältnis zum gesamten Hochbau aufzeigt. Demnach ist der Anteil der energetischen Sanierung am gesamten Bauvolumen im Hochbau innerhalb von drei Jahren von 22,50 % (2010) auf 20,24 % in 2012 gesunken. Die Schere zwischen dem gesamten Bauvolumen im Hochbau und dem Bauvolumen der energetischen Sanierung geht insbesondere von 2011 auf 2012 auseinander. Während das Bauvolumen im Hochbau insgesamt um rund 2 % zunimmt, weist die Bauvolumen-Statistik bei energetischen Sanierungsmaßnahmen ein Minus von 3,3 % aus. ■
