“KfW zahlt zurzeit keine Zuschüsse aus“

Nach Auskunft von Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zahlt die KfW derzeit keine Zuschüsse für die Förderprogramme zur CO₂Gebäudesanierung „Energieeffizient Sanieren – Investitionszuschuss (430 ) und „Energieeffizient Sanieren – Baubegleitung (431) aus. Hintergrund sind fehlende Mittelzuweisungen aus dem Finanzministerium. Wagner hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung endlich auf eine solide Basis zu stellen. Damit die Energiewende gelingt, müsse das Hin und Her bei der Finanzierung schnellstmöglich beendet werden.

Am 4. März 2012 hatte der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP beschlossen, die für 2012 bis 2014 für die Gebäudesanierung eingeplanten Mittel von 1,5 Mrd. Euro/a auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss muss aber noch vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundetages umgesetzt werden. Zuvor war im Januar 2012 bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium aufgrund inzwischen als sicher geltender Einnahmeausfälle aus dem Handel mit Emissionszertifikaten die Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm nur teilweise zur Bewirtschaftung zugewiesen hatte (Bericht von TGA Fachplaner).

Und der nächste Aufschrei ist bereits vorprogrammiert: Die vollständige Bereitstellung der geplanten Mittel für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) soll durch eine Umschichtung im EKF realisiert werden. Laut neuer Planung erhält deswegen das Marktanreizprogramm (Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt) gar keine Mittel mehr aus dem EKF, ursprünglich waren für 2012 aus dem EKF 100 Mio. Euro vorgesehen. Damit dürfte in den nächsten Monaten eine attraktivere Gestaltung des Marktanreizprogramms zur Belebung des Modernisierungsmarktes unrealistisch sein. ■