Die Bundesregierung hält am Bau neuer fossiler Kraftwerke fest. „Um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern und den Energiebedarf heute und in naher Zukunft zu decken, sind neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch der Netzausbau sowie neue hochflexible und hocheffiziente fossile Kraftwerke nötig – und zwar unabhängig von der Folgefrage nach möglichen Förderinstrumenten“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/8674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zu wenig Geld im Fördertopf
Für das Förderprogramm fossiler Kraftwerke sind Gelder aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) vorgesehen. Der EKF wird mit Einnahmen aus dem Emissionszertifikate-Handel gespeist. Aufgrund des zurzeit geringen Zertifikatepreises werden 2012 die Einnahmen deutlich unter dem Plan liegen. Darum wurde dem ebenfalls vom EKF abhängigen KfW-Förderprogramm zur Gebäudesanierung bisher nur ein Teil der veranschlagten Mittel zur Bewirtschaftung zugewiesen (Bericht von TGAnewsletter). Zur Frage nach den Einnahmeausfällen des EKF heiß es in der Antwort der Bundesregierung, dass derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft werden, „wie die Einnahmesituation des EKF nachhaltig verbessert werden kann“. ■
