Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrats in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ ab, die Finanzmittel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in den Jahren 2012 bis 2014 auf jeweils 5 Mrd. Euro zu erhöhen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem gleichlautenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sind 1,5 Mrd. Euro/a vorgesehen.
„Keine Impulse durch weitere Förderung“
Laut Bundesregierung läge eine Erhöhung der Programmittel für das CO 2 -Gebäudemodernisierungsprogramm in den Jahren 2012 bis 2014 auf jeweils 5 Mrd. Euro weit über dem nach allen bisherigen Erfahrungen angemessenem Fördervolumen. Die Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung erfolge bislang insbesondere durch Kredite und Zuschüsse der KfW und werde nun durch steuerliche Anreize ergänzt. Eine weitere Förderung dürfte kaum zusätzliche Impulse bei der Gebäudesanierung setzen, heißt es in der Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 17/6252 neu ). Aufgrund der Situation am Arbeitsmarkt seien zudem die Möglichkeiten der Bauwirtschaft und insbesondere des Handwerks zur Übernahme weiterer Aufträge stark begrenzt. Die Bundesregierung verweist dabei auf eine Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, nach der der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften in der Bauwirtschaft besonders stark ausgeprägt ist. ■
