Schon im April 2013 hat sich Bündnis 90/Die Grünen ins Wahlprogramm geschrieben: „Wir wollen, dass ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden.“ [Wahlprogramm der Grünen, hier auf Seite 37]. Lange gab es keine Reaktionen. Nun ist es bis in die Branche durchgesickert. Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) sieht dies als Blockade der Energiewende. „Ein Verbot neuer, effizienter Ölheizungen verlängert die Nutzungsdauer veralteter, ineffizienter Wärmeerzeuger, so Manfred Greis, Präsident des BDH. „Der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende liegt im Heizungskeller. Die Auflösung des Modernisierungsstaus muss durch Anreize gefördert – statt verboten werden.“
BDH: Oft sind Alternativen nicht möglich
Der BDH weist darauf hin, dass 6 Mio. der in Deutschland installierten 20 Mio. Heizungen Ölheizungen sind, von denen mehr als 90 % aus energetischer Sicht als veraltet anzusehen sind. Offensichtlich besteht hier dringend Handlungsbedarf. Zudem bestehe oftmals gerade in ländlichen Gebieten oder auch am Rande der Städte keine echte Alternative zur Ölheizung, weil kein Gasanschluss vorhanden ist. Der BDH weist in einer Pressemittelung darauf hin, dass Wärmepumpen oder Pellet-Heizkessel in diesen Fällen die Ölheizung nur zu einem kleinen Teil ersetzen könnten.
Grüne: Verbot nur dort, wo keine Alternative möglich
Oliver Krischer, seit 2009 Sprecher für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat den Punkt aus dem Wahlprogramm näher erläutert. „Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass neue Ölheizungen keinen Sinn machen. Wir setzten uns dafür ein, dass Ölheizungen ab 2015 nur noch dort installiert werden dürfen, wo keine Alternativen, wie Erdgas, Fernwärme oder Erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, und wo eine Umrüstung aus baulichen Gründen nicht zumutbar ist. Bestehende Ölheizungen dürfen natürlich weiter betrieben werden.“ Krischer verweist auch darauf, dass Dänemarks die Neuinstallation von Ölheizungen in Neubau schon ab 2013 verboten hat; in Bestandsgebäuden dürfen hier ab 2016 keine neuen Ölheizungen installiert werden, wo Alternativen wie Erdgas oder Fernwärme zur Verfügung stehen. Auch im Schweizer Kanton Aargau wurde ein Verbot von Ölheizungen bereits durchgesetzt. Link zu Krischers Statement Ähnlich Initiativen gibt es in Österreich.
FDP will EEWärmeG grundlegend reformieren
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass eine Ankündigung der FDP nicht reflektiert wird, die Heizöl und Erdgas wohl verteuern würde. Die FDP hält nämlich eine Reform des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) für überfällig: „Wir wollen ein Mengenmodell einführen, das die Großhändler von Öl und Gas verpflichtet, einen bestimmten Anteil erneuerbarer Wärme auf den Markt zu bringen. Diese Vorgabe können sie durch Biogaseinspeisung selbst erbringen. Alternativ können sie Nachweise über Wärmemengen von zertifizierten Anlagen anderer Technologien ankaufen. Ordnungsrecht, das jeden Eigentümer im Gebäudebestand zur Nutzung erneuerbarer Wärme verpflichtet, lehnen wir […] ab.“ [ Wahlprogramm der FDP , hier auf Seite 18]. Die Reform würde dann wohl darauf hinauslaufen, dass Bauherren über das EEWärmeG keinen Pflichtanteil für erneuerbare Energien mehr direkt nachweisen müssen, soweit dies nicht über Regelungen der Länder und die EnEV indirekt vorgeschrieben ist. ■
