„Wer A sagt, muss auch B sagen“, mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, auf die Information des Bundesfinanzministeriums nach einer Anfrage von Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, wonach für 2012 zunächst nur 0,9 Mrd. Euro anstelle von 1,5 Mrd. Euro für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm aus Mitteln des Energie- und Klimafonds zur Verfügung stehen werden. Hintergrund ist, dass der Fonds sich hauptsächlich aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten speist, die Verkaufserlöse aber nicht wie geplant ausfallen werden.
Schneider: „Wer A wie Abschaltung der Atomkraftwerke sagt, muss auch B sagen und sich klar zur energetischen Gebäudesanierung bekennen. Und das heißt für uns zwingend: 2 Mrd. Euro im Jahr wären eigentlich für die KfW-Förderung notwendig. Dennoch hat der Bundestag nur 1,5 Mrd. Euro beschlossen. Wenn diese nicht zur Verfügung stehen, weil der Energie- und Klimafonds nicht entsprechend gefüllt ist, dann muss die Politik die Mittel aus dem Bundeshaushalt an anderer Stelle nehmen oder innerhalb des Energie- und Klimafonds umschichten.“
„Auch steuerliche Förderung ist notwendig“
Enttäuscht ist die Bauwirtschaft auch vom laufenden Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Schneider: „Wir haben den Eindruck, dass die Länder zwar die Energiewende gefordert haben, den Preis dafür aber nicht bezahlen wollen. Wir brauchen beides: die KfW-Förderung wie auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, damit die Energiewende gelingen kann. Denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses ist am 8. Februar 2012.
Politik verunsichert Investoren und Hausbesitzer
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft wirft Regierung und Opposition sowie Bund und Ländern vor, mit ihrer Mischung aus Ankündigungen und fehlender politischer Umsetzung Investoren und Hausbesitzer gleichermaßen verunsichert zu haben. Die Anfragen bei der KfW nach Fördermitteln zur energetischen Sanierung seien 2011 auch als Ergebnis der Hängepartie im Bundesrat um 60 % zurückgegangen. So könne eine jährliche Sanierungsquote von 2 % nicht erreicht werden. Schneider: „Ohne steuerliche Förderung wird die energetische Sanierung gerade im Mietwohnungsbau nicht vorangehen. Das bedeutet, dass Mieter über steigende Nebenkosten die Zeche für die Blockade im Vermittlungsausschuss zahlen müssen.“ ■
