Die Diskussion der letzten Wochen um die Aufhebung der 115-Mio.-Euro-Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm war einer der Themenschwerpunkte auf der mit rund 50 Teilnehmern gut besuchten Mitgliederversammlung des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbandes (DEPV) am 23. April in Berlin. Die DEPV-Vorsitzende Beate Schmidt konnte bei der Versammlung jedoch keine Entwarnung geben und die Verunsicherung in Branchenkreisen beenden: „Der Haushaltsausschuss hat die Sperre nicht aufgehoben. Wir müssen weiterhin Überzeugungsarbeit in dieser Richtung leisten.“
„Zwänge der Politik“ angesichts Rekordverschuldung
Schmidt zeigte sich verärgert, dass ein Jahr, nachdem es in der Politik fraktionsübergreifend einen Konsens für stetige Rahmenbedingungen zur Förderung des Wärmemarktes gegeben habe, man nun schon wieder leichtfertig das Vertrauen beim Verbraucher und beim Handwerk aufs Spiel setze. In einer Diskussionsrunde im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung warb der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Georg Schirmbeck, gleichzeitig Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, angesichts einer Rekordneuverschuldung um Verständnis für die Zwänge der Politik. Schirmbeck: „Sie können aber sicher sein, dass es in der CDU/CSU-Fraktion auch eine breite Unterstützung für das Anliegen der Wärmebranche gibt.“
„Politik kann auf Folgeinvestitionen nicht verzichten“
Als Resultat der gegenwärtigen Diskussion bekräftigte Schmidt, dass sich die MAP-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt keinesfalls als zukunftsfähig erwiesen habe. „Zusammen mit den Verbänden der erneuerbaren Energien am Wärmemarkt werden wir uns schnell mit dem Konstrukt eines haushaltsunabhängigen Systems beschäftigen müssen.“ Angesichts von 2,7 Mrd. Euro, die das MAP im Jahr 2009 an Folgeinvestitionen für das SHK-Handwerk in Deutschland hervorgebracht habe, gehe man weiter davon aus, dass auch die Politik nur ungern auf diese Folgewirkung verzichte. Ganz abgesehen davon, forderte Schmidt die Politik auf, müsse mit dem Wärmesektor auch aus Klimaschutzgesichtspunkten derjenige Bereich unterstützt werden, in dem der größte Endenergieanteil genutzt werde. ToR
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