Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) hat den verkündeten Förderstopp beim erfolgreichen KfW-Programm „Energieeffizient Sanieren“ zum 31. August 2010 kritisiert (Bericht im TGA-Newsletter), für das im Zuge der Haushaltssanierung keine Mittel aus dem Bundeshaushalt mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch die für 2011 in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von nur noch 436 Mio. Euro – im Vergleich zu fast vollständig abgerufenen 2,2 Mrd. Euro in 2009 – sind nach Ansicht des eaD viel zu wenig, um dringend notwendige Impulse für eine Erhöhung der Sanierungsrate im Gebäudebestand zu setzen.
Förderprogramme werden Atomdebatte geopfertt
Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender des eaD: „Um die Klimaschutz- und Energieeffizienzziele bis 2020 zu erreichen, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Man hat den Eindruck, die Bundesregierung verwendet ihre Energien vor allem auf die Einigung zur geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, anstatt sich dem für die Energie- und Klimaschutzbilanz weitaus bedeutsameren Gebäudebereich zu widmen, der auch in ihrem nationalen Energiekonzept keine große Rolle zu spielen scheint. Es schadet Wirtschaft wie Verbrauchern, die notwendige Diskussion um den Bestand erfolgreicher Förderprogramme einer langwierigen Atomdebatte zwischen Bund und Ländern zu opfern.“
Streichkonzert der Bundesregierung
In den vorangegangenen Monaten hatte die Bundesregierung weitere Förder- und Anreizprogramme im Bereich der Effizienztechnologien und der erneuerbaren Energien gestrichen oder gekürzt, darunter die Entwicklung kommunaler Klimaschutzkonzepte, Anreize zur Anschaffung von Mini-Blockheizkraftwerken (Bundesregierung streicht Mini-KWK-Förderung) und zur Installation von regenerativen Heiztechnologien (Marktanreizprogramm wird abgespeckt). Bei den Letztgenannten hat der Haushaltsausschuss des Bundestages nach massiven Protesten zwar eine Haushaltssperre aufgehoben, dennoch gab es auch hier eine Reduzierung. ToR
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