Die Redaktion des Solarstrom-Magazins Photon hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. In einem offenen Brief heißt es unter anderem, der in der vergangenen Woche vorgelegte Gesetzesvorschlag zur Solarförderung entlarve Röttgen als Wegbereiter der konventionellen Energiewirtschaft. Der Entwurf wolle den Zubau erneuerbarer Energien nicht ausweiten, sondern einschränken. Mit der Verantwortung als Bundesumweltminister sei dieses Verhalten unvereinbar.
Kritisiert wird unter anderem, dass der Gesetzentwurf eine schrittweise Reduzierung des Zubaukorridors von aktuell 35 GW enthalte. „Sie wollen, dass künftig nur noch 0,9 bis 1,9 GW neuer Solaranlagen pro Jahr installiert werden. Sie nennen das einen ‚vernünftigen Rahmen‘. Als Umweltminister aber sollten Sie sich freuen, dass Solarstrom immer billiger wird und es immer mehr Solaranlagen gibt!“, heißt es in dem Brief. Kritisiert wird darin außerdem, dass der Entwurf die Möglichkeit vorsieht, die Vergütung nachträglich per Verordnung jederzeit erneut zu verändern: Dies sei eine ‚Verordnungsermächtigung‘, mit der die Vergütung über Nacht auf null gesenkt werden könnte, so die Photon-Redaktion. Überdies wolle sich der Minister ermächtigen lassen, jederzeit und für alle erneuerbare Energien den Prozentsatz des Stroms, der im Rahmen des EEG mit einem Festpreis vergütet wird, abzusenken bis auf den Wert null.
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien befasst sich das Bundeskabinett am 29. Februar 2012. Die erste Lesung im Bundestag soll am 9. März 2012 stattfinden. Auf dieses Datum sollen auch die Kürzungen im EEG zurückdatiert werden, um einen kurzfristigen Boom zu verhindern. Betroffen wären dadurch aber auch Anlagen, die bereits bestellt aber noch nicht in Betrieb genommen worden sind. ■
Photons offener Brief
EEG-Änderungsgesetz
