Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar weist angesichts der aktuellen Debatte um Strompreis darauf hin, dass das angeprangerte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sein Vorläufer, das Einspeisegesetz von 1991, zu den erfolgreichsten Gesetzen zählen, die der deutsche Gesetzgeber geschaffen hat – es ist von mehr als 60 weiteren Staaten übernommen worden. Kein anderer Mechanismus erlaube ein so kostengünstiges Wachstum der erneuerbaren Energien. Gerade das jetzt von Rainer Brüderle (Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) vorgeschlagene Quotensystem habe sich dem gegenüber als teuer und ineffizient erweisen und ist in Großbritannien gescheitert.
EEG wurde künstlich verteuert
Laut Eurosolar profitiert die deutsche Volkswirtschaft schon heute vom Ausbau der erneuerbaren Energien, sowohl durch fast 400.000 neue Arbeitsplätze wie auch durch die Steuer- und Deviseneinnahmen in Milliardenhöhe. Allerdings habe es die derzeitige Bundesregierung versäumt, das EEG weiterzuentwickeln. Die nach der Rückkehr zum Atomausstieg beschlossene Novelle habe eine ganze Reihe von hausgemachten Problemen neu geschaffen und das Gesetz strukturell geschwächt. Diese Fehler werden dem Gesetz nun von denen vorgehalten, die sie verursacht haben, dieses falsche Spiel ist durchschaubar und unehrlich. Insbesondere über zwei Stellschrauben sei das EEG künstlich verteuert worden:
- Die Einführung der Marktprämie leistet weder einen Beitrag zur Marktintegration der erneuerbaren Energien noch einen Beitrag zur Einführung von virtuellen Kraftwerken und Energiespeichern. Stattdessen habe sie nur zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe geführt. Bereits im Frühjahr hat sich das bewahrheitet, was Kritiker schon vor der Einführung bemängelten: Die Integration fluktuierender Erzeuger ohne Grenzkosten in einen für fossil-atomare Stromerzeugung konzipierten Markt kann wegen des preisdämpfenden Effektes von Wind- und Solarstrom gar nicht gelingen und greift viel zu kurz (siehe auch Bericht von TGA Fachplaner: (Preisverfall an Strombörse verteuert Strom). Trotzdem wurde das Instrument nicht verändert. Insbesondere Produzenten von Windenergie haben die Marktprämie aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerne angenommen, sie entpuppt sich nun immer mehr als vergiftetes Geschenk.
- Die zweite Stellschraube sind die zahlreichen Ausnahmeregelungen im EEG. Sie treiben die EEG-Umlage weiter nach oben, in dem man sie auf weniger Schultern verteilt. Dadurch schafft man einen Teufelskreis: Immer mehr Unternehmen und Gewerbe verlangen nun nach neuen Ausnahmen, wodurch die Umlage weiter steigen würde. Insbesondere Großabnehmer von Strom sind von der EEG-Umlage und Netzentgelten völlig befreit. Dabei profitieren gerade sie davon, dass Wind- und Solarstrom die Strompreisspekulation an der Leipziger Börse durch ihre preissenkende Wirkung deutlich einschränken. Doch wer Nutznießer ist, der muss auch einen Kostenbeitrag für den Umbau unserer Energieversorgung leisten. Die bestehenden Ausnahmeregelungen müssen dringend auf den Prüfstand.
Das EEG hat den Wettbewerb massiv gefördert
Eurosolar kritisiert, dass die EEG-Umlage oft als Sündenbock für die Strompreisentwicklung angeführt wurde, obwohl die Strompreise deutlich stärker als die EEG-Umlage gestiegen ist. Statt jetzt von Planwirtschaft zu sprechen, hätte man in den vergangenen Jahren eher von Oligopolwirtschaft sprechen können und müssen. Jahrelang habe die Politik tatenlos zugesehen, wie vier marktbeherrschende Unternehmen ohne Gegenleistung auf Kosten der Allgemeinheit Sondergewinne eingefahren haben. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass durch die Aussetzung des Atomausstieges von der aktuellen Bundesregierung sogar versucht wurde, die Position dieser Akteure noch zu stärken und über das Jahr 2020 hinaus zu konservieren. Für Eurosolar sind es nun genau diese Oligopolisten, die dem EEG den Garaus machen wollen, weil seine Wirkung den Wettbewerb im Energiemarkt massiv gefördert hat.
Stimmungsmache gegen die Energiewende
Eurosolar: Wind- und insbesondere der Solarstrom haben der Spekulation an der Strombörse einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn gerade zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Machtverhältnisse im Energiesystem verschieben, sozial schwächere Menschen dafür herhalten müssen, um zu begründen, warum das Wachstum der erneuerbaren Energien zugunsten fossiler Stromerzeugung ausgebremst werden soll, so ist es doch offensichtlich, dass hier zu allererst die Interessen der fossil-atomaren Energiewirtschaft gewahrt werden sollen. Insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung gegen stärkere Energieeffizienz-Vorgaben durch die Europäische Union zeigt ganz deutlich, dass es hier gar nicht um die Interessen der Stromkunden geht. Mittelfristig werden auch Stadtwerke und andere Versorger beim Strombezug von sinkenden Börsenpreisen profitieren und dies dann auch an die Endkunden weitergeben können, doch bevor dieser Punkt erreicht ist, versucht man nun die Stimmung der Menschen gegen die Energiewende zu kippen. Damit wiederholt sich, was bereits bei den Sonderkürzungen für die Photovoltaik geplant war: eine Entwicklung zu stoppen, bevor ihre Vorteile für alle unübersehbar sind, und sie damit unaufhaltsam wird. ■
