Die Bundesregierung soll einen elektronisch lesbaren Versicherungsausweis für die Baubranche bundesweit einführen. Einen entsprechenden Antrag (16/4208) zur Aufforderung durch den Bundestag hat jetzt die FDP-Fraktion gestellt. Hilfsweise soll zunächst einen Modellversuch in der Region Berlin-Brandenburg durchgeführt werden. Die Liberalen wollen mit der Chipkarte die Schwarzarbeit in der Baubranche erschweren und eindämmen.
„Altlast“ aus Koalitionsvertrag
Die Idee ist nicht neu: Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD bereits vereinbart, das Pilotprojekt „Chipkarte“ für die Bauwirtschaft in der Region Berlin-Brandenburg zu starten und die Chipkarte ggf. bundesweit einzuführen. Geschehen sei aber bislang nichts, monieren die Liberalen. ToR
