Der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2010 sieht für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung (KfW-Programme) mit 1,1 Mrd. Euro nur noch die Hälfte der Mittel des Jahres 2009 vor (2,2 Mrd. Euro).
Das Baugewerbe und Planerorganisationen laufen dagegen Sturm. So mahnt der Verband Beratender Ingenieure (VBI) die KfW-Förderung als wichtiges Klimaschutzinstrument nicht zu demontieren.
VBI: Ausbau der Förderung statt Kürzung
VBI-Hauptgeschäftsführer Klaus Rollenhagen: „Die energetische Gebäudesanierung ist ein wesentlicher Eckpfeiler in den Bemühungen, den Gebäudebestand in Deutschland zukunftstauglich zu gestalten. Die Förderung jetzt um die Hälfte zurückzufahren, heißt Sparen am falschen Ende. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den Zielen des Koalitionsvertrages festzuhalten und die Mittel für die energetische Sanierung auszubauen statt zu kürzen“.
Sanierungsquote durch Mittel-Kürzung steigern?
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP angekündigt: „Wir werden das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoller ausgestalten, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern.“ (Siehe auch: Analyse: Unsere Branche im Koalitionsvertrag). Ein Konzept für die Intensivierung der energetischen Sanierung bei gleichzeitiger Halbierung der Mittel ist bisher nicht bekannt geworden.
ZDB: Schwarz-gelb am Scheideweg
Für Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), befindet sich die schwarz-gelbe Koalition damit an einem Scheideweg: „Die Bundesregierung kann natürlich weiter großzügige, aber leider nur kurzfristig wirkende Stützungsmaßnahmen für notleidende Branchen finanzieren. Sie könnte sich aber auch für zukunftsorientierte investive Maßnahmen entscheiden, die zusätzlich in erheblichem Maße privates Kapital aktivieren.“ Für Robl ist eine verstetigte Förderung unverzichtbar, da die konjunkturelle Entwicklung der Bauwirtschaft gegenüber anderen Branchen regelmäßig deutlich verzögert stattfindet. Robl: „Wir gehen im Baugewerbe davon aus, dass uns die Wirtschafts- und Finanzkrise erst im Jahr 2011 mit voller Wucht treffen wird. Genau dann, wenn die Konjunkturpakete, die die Bauwirtschaft zurzeit stützen, auslaufen.“ ToR
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