Das ESCO Forum und die Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizkraftwirtschaft (AGFW) haben eine Studie für einen Änderungsvorschlag von § 559 BGB Mieterhöhung bei Modernisierung zur Beseitigung des „Investor-Nutzer-Dilemmas“ beim Institut für Energiewirtschaftsrecht an der Universität Jena beauftragt. Die Studie soll am 20. September vorgestellt werden.
Zustimmung zu Umlage von Contracting-Kosten soll fallen
Bisher kann das Potenzial des Wärmecontracting in der Wohnungswirtschaft nicht gehoben werden, da durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit 2006 ein nicht auflösbares „Investor-Nutzer-Dilemma“ entstanden ist, so Raimund Luger, Vorsitzender des ESCO Forum. Demnach könne der Aufwand zur Anlagenerneuerung vom Vermieter nur zum Teil an die Mieter weiter geben werden. Den Ausweg könnte das Wärmecontracting bieten. Im Mietwohnungsbereich erfordere das allerdings, dass alle Mietparteien dem Wechsel von der bisherigen Versorgung mit Heizwärme durch den Vermieter zu einem Energiedienstleister (Contractor) zustimmen. „In der Praxis ist diese Voraussetzung zu einem großen Hemmnis geworden. Das Contracting-Neugeschäft im Mietwohnungsbestand wurde dadurch nahezu zum Erliegen gebracht“, berichtet Luger. ESCO Forum und AGFW fordern daher, die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Contracting-Kosten im vermieteten Wohnungsbestand ohne die Zustimmung der Mieter zu ermöglichen.
ESCO Form sieht 13 Mio. Tonnen CO2-Einsparung
Allein über die Optimierung der Energiebereitstellung in der Wohnungswirtschaft will das ESCO Forum 13. Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, wenn die Hürden für das Wärmecontracting fallen. Luger: „Der durchschnittliche Jahresnutzungsgrad als Maß für die Effizienz der Energiebereitstellung von heizöl- und erdgasbetriebenen Kesselanlagen liegt im Mietwohnungsbestand bei rund 70%. Über zum Teil geringinvestive Modernisierungsmaßnahmen kann der Jahresnutzungsgrad auf ca. 90% angehoben werden, was eine Primärenergieeinsparung von 56 TWh/a oder eine Minderung der CO2-Emissionen von knapp 13 Mio. t/a bedeutet.“ Dies entspricht etwa 1,5% der CO2-Emissionen des Jahres 2005 in Deutschland. ToR
Uns interessiert Ihre Meinung!
