Der Einsatz von Stein- und Braunkohle kommt den Steuerzahler wesentlich teurer als die offiziellen Zahlen bislang zeigen. Greenpeace hat erstmals eine Liste der vollständigen staatlichen Förderung in der Zeit von 1950 bis 2008 vorgelegt. Die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) berechnet, dass Stein- und Braunkohle im Jahr 2008 Vergünstigungen und Subventionen in Höhe von 12,8 Mrd. Euro erhielten. Die Bundesregierung führt im Subventionsbericht nur 1,9 Mrd. Euro auf.
Auch Braunkohle kassiert Vergünstigungen
Allein die heute bekannten künftigen Subventionen für Steinkohle belaufen sich bereits auf über 28 Mrd. Euro. Hinzu kommen Vergünstigungen für Braunkohle und Investitionszuschüsse für neue Kraftwerke. Die von Greenpeace beauftragte FÖS-Studie beziffert die gesamte tatsächliche Förderung für Stein- und Braunkohle von 1950 bis 2008 auf mindestens 432 Mrd. Euro. Steinkohle wurde mit etwa 331 Mrd. Euro begünstigt. Braunkohle genoss finanzielle Vorteile in Höhe von etwa 101 Mrd. Euro. Nach den offiziellen Zahlen gilt Braunkohle als „subventionsfreier Energieträger“.
Bundesregierung bilanziert unvollständig
Die geringen Zahlen der Bundesregierung ergeben sich aus deren äußerst eng gefasstem Subventionsbegriff. So werden unter anderem spezielle Steuervergünstigungen und budgetunabhängige Regelungen wie die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten nicht einbezogen. Die Greenpeace-Studie berücksichtigt neben Absatzhilfen für heimische Steinkohle weitere direkte Finanzhilfen von Bund und Ländern: Forschungsförderung von Kraftwerkstechnik und von der Abscheidung von CO2 aus Kohlekraftwerken. Hinzu kommen Steuervergünstigungen, beispielsweise bei der Energiesteuer, sowie die Befreiung von der Förderabgabe und Wasserentnahmeentgelten auf Landesebene.
Kohlesubventionen müssen doppelt bezahlt werden
Greenpeace fordert, alle Subventionen und finanziellen Vorteile für Kohle zu streichen. „Die Bundesregierung kürzt drastisch beim Klimaschutz, aber umweltschädliche Energieträger werden immer noch massiv subventioniert. Das macht keinen Sinn“, sagt Anike Peters, Energie-Expertin von Greenpeace. „Die Regierung darf Kohle nicht länger bevorzugen. Sie muss den Weg für erneuerbare Energien freimachen. Sonst zahlen wir alle doppelt, für falsche Subventionen und für Klimaschäden.“ Greenpeace fordert von der Regierung, bei ihrer Sparklausur die Subventionen für Kohle nicht nur aus energiepolitischen Gründen zu beenden. Die Bundesregierung habe auch den Beschluss des G20-Gipfels von Pittsburgh vom September 2009 bislang nicht umgesetzt, nach dem alle Subventionen für fossile Energieträger auslaufen sollen. ToR
Link zur Studie: Staatliche Förderung der Stein- und Braunkohle im Zeitraum 1950 - 2008
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