Da der Bundeshaushalt für das Jahr 2010 noch nicht in Kraft getreten ist, sind Zusagen für KfW-Programme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung derzeit nur eingeschränkt möglich: Energieeffizient Sanieren – Kredit (151/152); Energieeffizient Sanieren – Kommunen (218); Sozial Investieren – Energetische Gebäudesanierung (157); Hierzu will die KfW kurzfristig nähere Informationen veröffentlichen. In folgenden Programmen sind Zusagen vorübergehend gar nicht möglich: Energieeffizient Sanieren – Investitionszuschuss (430) und Energieeffizient Bauen (153/154). Anträge können in allen Programmen jedoch weiterhin gestellt werden. Auszahlungen im Programm Energieeffizient Sanieren – Sonderförderung (431) sind unverändert weiter möglich.
Die Bundesregierung beabsichtigt, kurzfristig eine Übergangslösung für eine Wiederaufnahme der Förderung in den genannten Programmen zu erreichen. Diese Lösung bedarf der Billigung des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung strebt an, diese in der 3. Kalenderwoche zu erhalten. ToR
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