Klima-Aktivisten haben sich heute in Berlin vor dem Bundesbauministerium an Heizkörpern angekettet und damit Bauminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) der „FreiHEIZberaubung“ angeklagt. Der Grund für die Aktion „FreiHEIZberaubung“: Nach Ansicht vieler Organisationen1) reichen Ramsauers Klimaschutzpläne für den Gebäudebereich bei weitem nicht aus, um die im Energiekonzept der Bundesregierung angelegten Energieeinspar- und Klimaschutzziele zu erreichen.
„Unterlassene Klima-Hilfeleistung“
„Energetische Gebäudesanierung ist aktiver Klimaschutz. Der größte Teil des Energieeinsatzes für das Heizen und die Trinkwassererwärmung ist völlig unnötig: Schlecht oder gar nicht gedämmte Gebäude lassen teure und klimaschädliche Wärmeenergie entweichen“, beklagt Tobias Krug, Energieeffizienz-Experte des WWF-Deutschland. „Wir müssen die energetische Gebäudesanierung darum gezielt mittels staatlicher Förderprogramme und steuerlicher Anreize für Gebäudeeigentümer voranbringen. Wir appellieren an Minister Ramsauer, Millionen von Bürgern, die in energetisch veralteten Häusern und Wohnungen steigenden Energiekosten ausgeliefert sind, nicht im Stich zu lassen. Das ist unterlassene Klima-Hilfeleistung.“
„Ramsauer muss Sanierungsminister werden“
„Über 80 % der rund 18,5 Mio. Gebäude in Deutschland erfüllen noch nicht einmal die Standards der Energieeinsparverordnung von 2009. Und mit der jetzigen Sanierungsrate von nicht einmal 1 % jährlich würde es über 100 Jahre dauern, bis alle Gebäude in Deutschland energetisch saniert wären“, warnt NABU-Energieeffizienzexperte Ulf Sieberg. „Angesichts dieser dramatischen Zahlen muss Ramsauer endlich zum Sanierungsminister werden. Wir fordern den Bundesbauminister auf, seinem Amt endlich gerecht zu werden und sich klar für zusätzliche Maßnahmen einzusetzen, die Planungs- und Investitionssicherheit für Eigentümer zu schaffen. Dazu gehört, dass Ramsauer in Sachen steuerlicher Anreize endlich klare Kante zeigt und einen Vorschlag vorlegt, der die Kritik der Länder an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf berücksichtigt.“
Doppelwirkung: „Förderung durch Umlage finanzieren“
„Die energetische Gebäudesanierung schafft Arbeit und Beschäftigung, führt zu weniger Energieabhängigkeit sowie geringeren Energiekosten und schützt Klima und Umwelt“, so Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). „Eine derartige Win-Win-Gelegenheit sollte von der Politik deutlich unterstützt werden. Deshalb fordern wir, das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm umgehend auf mindestens 2 Mrd. Euro aufzustocken und zu verstetigen. Denn ein Euro Förderung löst neun Euro private Investitionen aus, die vor allem dem heimischen Mittelstand zugutekommen. 300.000 Arbeitsplätze wurden so in der Vergangenheit durch die KfW-Förderprogramme jährlich geschaffen bzw. gesichert. Wird die staatliche Förderung aus dem Markt selbst heraus – etwa durch eine Umlage – gegenfinanziert, schafft dies zusätzliche Anreize und hilft so die Belastung der Bürgerinnen und Bürgern insgesamt möglichst gering zu halten.“
Weitere Infos auf: www.freiheizberaubung.de
1) Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Naturschutzbund Deutschland (NABU), WWF Deutschland sowie Klima-Allianz Deutschland. Die Klima-Allianz ist das gesellschaftliche Bündnis aus mehr als 110 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen (www.klima-allianz.de) ■
