Über ein regeneratives Wärmegesetz wird seit Jahren in der Branche und auch in der Politik diskutiert. Doch dem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag „Wir werden daher: […] die Marktpotenziale erneuerbarer Energien im Wärmebereich […] durch weitere Instrumente, wie zum Beispiel ein regeneratives Wärmenutzungsgesetz, besser erschließen…“ sind bisher keine Taten gefolgt. Im Gegenteil: Ein Antrag der Grünen auf „Einführung eines Erneuerbare Energien Wärmegesetzes – EEW“ (16/03826) wurde im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.
Jetzt hat Margit Conrad, Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, am 24. Mai auf der Umweltministerkonferenz vorgeschlagen, einen bestimmten Anteil erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung von Gebäuden nicht über ein neues Gesetz, sondern über eine Erweiterung der Energieeinsparverordnung zu regeln.
EnEV 30% schärfer plus 20% Erneuerbare
Der rheinland-pfälzische Vorstoß sieht zunächst vor, in der Energieeinspar-Verordnung bereits zum 1. Januar 2008 den Baustandard im Neubau primärenergetisch um mindestens 30% zu verbessern. Weiter sieht Conrads Vorschlag vor, dass in Neu- und Altbauten ein Mindestanteil erneuerbarer Energien von 20% (bezogen auf den abgesenkten Primärenergiekennwert) Pflicht wird.
Kompensationsmöglichkeiten
Mit diesen Werten zielt der Vorstoß auf eine Baupflicht für Solaranlagen mit Heizungsunterstützung. Es sind aber auch Alternativen vorgesehen: Die Nutzung von Umwelt- und Abwärme über Wärmepumpen sowie die Abwärme der Stromerzeugung sollen ersatzweise möglich sein. Oder man kompensiert den geforderten regenerativen Anteil durch einen höheren Dämmstandard. Conrad: „Wer anspruchsvolle Klimaschutzziele von 30 bis 40% CO2-Minderung bis 2020 formuliert, kann nicht noch zwei Jahre mit der Formulierung von Standards warten. Was jetzt nach dem alten Standard saniert und gebaut wird – in der Regel ohne Erneuerbare Energien – ist eine verpasste Chance.“ ToR
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