In der Union dämmert es wohl langsam, welchen gravierenden Fehler ihr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem unerbittlichen Nein zur Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) begangen hat. Nicht nur, dass man für ein relativ kleines Finanzierungsvolumen eine ganze Branche und weite Teile des Wahlvolks gegen sich aufgebracht hat, auch der Staatskasse erweist sein Veto einen Bärendienst: Jeder MAP-Förder-Euro hat schon vor seiner Auszahlung mindestens Steuern in gleicher Höhe eingespielt, Arbeitsplätze gesichert und auch in der Industrie Investitionen angestoßen.
Fraktion versus Schäuble
Schäubles Patzer will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt korrigieren, notfalls auch gegen seinen Willen, und das MAP noch in diesem Jahr fortsetzen. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert am Donnerstag (5. Mai) den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB (CSU), dass es dazu „den Willen der Fraktion gibt“. Das mag auch nicht wundern, schließlich dürfte jeder halbwegs bedeutende Politiker in Berlin und in den Landeshauptstätten mittlerweile einen ganzen Stapel mahnender und flehender Briefe haben, in dem die Branchenverbände auf schwerwiegende Folgen eines Förderstopps und die Bedeutung der Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt hinweisen. Indes ist ein Förderstopp für Solaranlagen in der Woche der Sonne (1. bis 9. Mai) unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel schon ziemlich peinlich.
Die Koalition hat keinen Überblick
Dass man es vor der Haushaltsausschusssitzung trotzdem zum Showdown zwischen Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Schäuble hat kommen lassen, lässt einen tiefen Blick zu, welches Chaos auch noch Monate nach dem Regierungsantritt in der Koalition herrscht. So hatte Marie-Luise Dött MdB, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erst Ende Januar zum Haushalt 2010 des Bundesumweltministeriums im Deutschen Bundestag erklärt: „Besonders wichtig ist es, dass dieser Haushalt eine Vielzahl von Investitionsanreizen gerade für die Bürger schafft. Beispielweise erhalten die Bürger über das Marktanreizprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt auch im kommenden Haushaltsjahr mit 400 Mio. Euro weiterhin eine verlässliche Förderung bei Investitionen in neueste Technologien.“ Was bereits damals verschwiegen wurde: Viel von dem Geld wurde schon in 2009 gebunden. Nur noch etwa 257 Mio. Euro standen real für Anlagen zur Verfügung, die auch in diesem Jahr gebaut worden sind. Darum – und wegen der 115-Mio.-Euro-Haushaltssperre – ist der Fördertopf nun schon Anfang Mai leer.
Ein Neustart des Marktanreizprogramms…
Wie es in den nächsten Tagen genau weitergeht, ist heute noch nicht abzusehen; am 19. Mai soll das Thema wieder im Haushaultsausschuss erörtert werden. Schäuble einfach überstimmen – so einfach ist das Gesamtproblem jedenfalls nicht vom Tisch zu bekommen. Das würde einen Förderstopp nur um etwa drei Monate aufschieben, dann wären die restlichen 115 Mio. Euro aufgezehrt. Jetzt muss ein Plan her, wie das Marktanreizprogramm zukunftsfest gemacht wird. Denn die positiv klingende Empfehlung von Ruck „das Programm auch über 2010 hinaus fortzuführen“ nährt vor allem eines: Den Verdacht, dass das Marktanreizprogramm längst auf Schäubles Streichliste für 2011 vorgemerkt ist. Will man das Marktanreizprogramm geordnet fortsetzen, muss jetzt schnellstens ein Signal her und der Förderstopp zurückgenommen werden. Geschieht dies nicht, bricht die Nachfrage ein und lässt sich nur mit mehreren Monaten Differenz wieder stimulieren.
...ist ohne Zukunftsplan nicht viel wert
Darum könnte es sinnvoll sein, einen gut kalkulierten Betrag aus dem Förderbudget für 2011 schon in 2010 zu verwenden. Für die Zukunft muss sich die Politik aber ihren eigenen Ideen stellen: Ein Marktanreizprogramm impliziert zwei wichtige Dinge: Erstens muss es für die einzelnen Maßnahmen eine transparente Förderdegression geben. Sie belebt die Nachfrage und führt zwangsläufig zu Innovationen bei den Herstellern. Zweitens muss die Politik akzeptieren, dass einen Markt anzureizen steigende Nachfrage bedeutet und damit auch der Förderbedarf wächst, weil die Kostendegression damit nicht Schritt halten kann. ToR
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