Die Informationspflichten aufgrund staatlicher Vorschriften führen bei der deutschen Wirtschaft jährlich zu einer Belastung von rund 27 Mrd. Euro. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Anwendung des Standardkosten-Modells mit dem Titel „Bürokratiekosten: Erkennen-Messen-Abbauen“ (16/6826). Dabei handele es sich um einen Zwischenstand, nachdem die Bürokratiekosten von 2100 Informationspflichten berechnet worden seien. Das Statistische Bundesamt hat im Januar damit begonnen, den Zeitaufwand für die rund 10.900 festgestellten Informationspflichten der deutschen Wirtschaft zu ermitteln. Dabei habe sich die Behörde bei den bisherigen Messungen vor allem auf jene Informationspflichten aus dem Bundesrecht konzentriert, von denen angenommen wird, dass sie hohe Bürokratiekosten verursachen.
Vermutlich sind die Kosten noch höher
Der Nationale Normenkontrollrat, der Gesetze auf deren Bürokratiekosten überprüft, weist in seiner Stellungnahme zum Regierungsbericht darauf hin, dass die 27 Mrd. Euro noch nicht die vollständige Belastung der Wirtschaft widerspiegelten. So werde die Messung des unmittelbar geltenden EU-Rechts erst Mitte 2008 abgeschlossen sein. Darüber hinaus dürften auch in den noch bis Jahresende zu messenden 5500 Informationspflichten „nicht unerhebliche bürokratische Belastungen“ enthalten sein. ToR
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