Das Bundesumweltministerium (BMU) will in 2010 für neue Mini-KWK-Anlagen keine Investitionskostenzuschüsse mehr gewähren. Das Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen ist damit – mangels Haushaltsmitteln – faktisch beendet. Dies geht aus einem Schreiben des BMU (vom 24. März 2010) an Oliver Krischer, MdB, hervor. Der Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24. März 2010 Aufklärung gefordert, was die Bundesregierung gegen die Planungsunsicherheit in der KWK-Branche durch die öffentlich gewordenen Kürzungspläne des Impulsprogramms zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen unternimmt.
Das Geld für 2010 war schon 2009 verbraucht
Laut der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Katherina Reiche, MdB, ist mit den bereits bewilligten Anträgen das zugeteilte Budget zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU für das Jahr 2010 voll ausgeschöpft. Hintergrund zu dem Förderprogramm: Seit dem 1. September 2008 wurden für 10.200 Anlagen Zuschussanträge gestellt und bis Ende 2009 für 4419 Anlagen Zuschüsse von insgesamt 33,1 Mio. Euro ausgezahlt. Anträge werden schon seit September 2009 nicht mehr bewilligt.
Kaum Chancen auf Wiederbelebung
Dass das Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen in der bisherigen Form noch einmal zur Verfügung steht, ist aufgrund eines Konstruktionsfehlers wenig realistisch: Das Förderprogramm ist auf Geld aus dem Marktanreizprogramm1) (MAP) angewiesen. Als die Mini-KWK-Förderrichtlinie initiiert wurde, standen hier reichlich überschüssige Mittel zur Verfügung – doch schon bei der Einführung hatte sich das Bild gewendet. Und aktuell scheint es so, dass das vom Bundestag gekürzte und teilweise unter Finanzierungsvorbehalt stehende MAP-Fördervolumen schon für die originären Aufgaben nicht ausreichen wird. Das erklärt auch, warum sich Proteste der Heizungsindustrie gegen die Kürzungspläne in engen Grenzen gehalten haben. Die Mini-KWK-Förderung würde zu Lasten von Solaranlagen, Wärmepumpen und Biomasseheizkesseln gehen. ToR
1) Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt, Infos auf www.bafa.de
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