Derzeit wird eine neue Fassung für einen HOAI-Entwurfes innerhalb der Bundesregierung unter den Ressorts abgestimmt. Nach dem Abschluss des Abstimmungsprozesses, voraussichtlich noch im Oktober 2008, soll der Referentenentwurf erneut vorgelegt werden. Dies geht aus der Antwort (vom 24. September 2008) von Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor.
Neuer Entwurf im Sinne der geltenden HOAI
Hinze führt in der Antwort aus, dass das federführende BMWi im Februar 2008 einen ersten Entwurf für die 6. HOAI-Novelle vorgelegt hatte. Infolge der erheblichen Kritik an dem damals verfolgten Konzept habe das BMWi diesen ersten Entwurf weitgehend im Sinne der geltenden HOAI umgearbeitet. Die Überarbeitung beruhe auf den in der Anhörung am 9. April 2008 (vgl.: (Pure Provokation) sowie in zahlreichen schriftlichen und mündlichen Beiträgen vorgetragenen Argumenten und Stellungnahmen des Berufstandes, der Wissenschaft und aus dem politischen Raum. Diese vorwiegend kritischen Äußerungen seien unter Beachtung des geltenden Rechts soweit möglich umgesetzt.
Kabinettsbeschluss bis Ende 2008
Nach dem Abschluss der laufenden Ressortabstimmung ist die Erörterung des Referentenentwurfes mit den Fachverbänden und mit den Bundesländern geplant. Die Bundesregierung strebt einen Kabinettsbeschluss bis Ende 2008 an. Danach befasst sich der Bundesrat mit dem Entwurf für die 6. HOAI-Novelle.
Vermutlich keine neue Ermächtigungsgrundlage
Aus den Ausführungen von Hinze kann geschlossen werden, dass auch der neue HOAI-Entwurf im Rahmen der existierenden Ermächtigungsgrundlage bleiben wird. Der zurückgezogene Entwurf war nach Auffassung der Berufsstände nicht durch das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen gedeckt, das die Bundesregierung zum Erlass einer Honorarordnung für Ingenieure und Architekten mit Zustimmung durch den Bundesrat ermächtigt. Allerdings sind einige Punkte aus der bestehenden Ermächtigungsgrundlage der Branche seit langem ein Dorn im Auge, sodass sie so nicht alle ihre Forderungen durchsetzen können wird. ToR
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