Beschäftigte der Solarindustrie demonstrieren heute vor der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen die aus ihrer Sicht zu radikalen Kürzungspläne bei der Solarstromförderung. Mit überdimensionalen gelben „Merkel-Zetteln“ wollen sie die Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihre zahlreichen Bekenntnisse zum Ausbau der Solarenergie erinnern. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) appelliert mit der Aktion an die Kanzlerin, sich schützend vor die rund 60.000 Beschäftigten der deutschen Solarwirtschaft zu stellen und die Solarstromförderung deutlich weniger stark zu reduzieren, als von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Eckpunktepapier des BMU) geplant.
Breite Front gegen Röttgens Kürzungspläne
Mit den Kürzungsplänen des Umweltministers wären nach Angaben des BSW-Solar tausende Arbeitsplätze insbesondere in Ostdeutschland gefährdet. Nur mit einer schrittweisen und moderaten Reduzierung der Solarstromförderung sei es möglich, den Solarindustriestandort Deutschland und seine Technologieführerschaft in der inzwischen stark umkämpften Zukunftsbranche zu erhalten und weiter auszubauen, so BSW-Solar. Das Kompromissangebot des Verbands an die Politik sieht vor, die Solarförderung jährlich statt um bislang rund 10 % je nach Marktwachstum um bis zu 15 % zu reduzieren. Von der derzeit geplanten Förderkürzung im zusätzlich zweistelligen Prozentbereich sei die Solarproduktion in Deutschland hingegen existentiell gefährdet. Dies sei auch das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE, Starke EEG-Kürzung gefährdet deutsche Solarfabriken) sowie einer Analyse der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Ein klares Nein zur geplanten Kürzung der Solarförderung ist auch das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die Infratest dimap im Auftrag des BSW-Solar durchgeführt hat (Umfrage: Mehrheit für Solarförderung).
Verlässliche Bedingungen für Milliardeninvestitionen
Bis zum Jahr 2020 will die Solarbranche bis zu 10 % des deutschen Strombedarfs aus Solarstromanlagen decken, ab 2013 zu Preisen unterhalb der Verbraucher-Stromtarife. Um im Wettbewerb mit den Asiaten bestehen zu können plant die Branche in den nächsten vier Jahren am Standort Deutschland Investitionen in Höhe von weiteren 10 Mrd. Euro in modernste Solarfabriken und in die Forschung. Diese Investitionen seien jedoch nur auf der Basis verlässlicher politischer Rahmenbedingungen möglich.
Appel an Merkel
Die Bundeskanzlerin hatte in der Vergangenheit wiederholt ihre Sympathie für die Solarenergie bekundet und ihre Potenziale hervorgehoben. So hatte Merkel im Frühjahr letzten Jahres anlässlich der Grundsteinlegung einer Solarfabrik der Bosch Solar Energy AG in Thüringen zum Beispiel gesagt: „Es geht um einen Bereich der erneuerbaren Energien, die wir insgesamt in unserem Land als Wachstumsbranche ausbauen wollen.“ „Angela Merkel hat sich wiederholt zu einem konsequenten Ausbau der Solarenergie bekannt“, sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. „Die Kanzlerin weiß um die hohe industrie- und beschäftigungspolitische Bedeutung der Solartechnik für unser Land. Wir hoffen, dass sie die Kürzungspläne ihres Umweltministers korrigiert, damit nicht tausende ihren Job verlieren und Deutschland unwiederbringlich den Zugang zu einer der wichtigsten weltweiten Zukunfts- und Wachstumsmärkte.“ToR
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