Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg hat sich heute klar für die Beibehaltung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien ausgesprochen. Versuche von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), am Einspeisevorrang zu rütteln, widersprächen dem gerade erst gefundenen Kompromiss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und seien politisch und wirtschaftlich höchst unklug.
„Zucker für Betreiber fossil befeuerter Kraftwerke“
Untersteller sagte, er sei irritiert, dass der Kompromiss zum EEG, bei dem ausdrücklich der Einspeisevorrang bestätigt worden sei, umgehend vom Bundeswirtschaftsminister infrage gestellt worden sei. Umso mehr, als Röslers Staatssekretär die Entscheidung persönlich mitgetragen habe. „Offenbar will Rösler mit seinen Äußerungen den Energieversorgern Zucker geben, die sich Sorgen um die Wirtschaftlichkeit ihrer fossilen Kraftwerke machen.“
Merit-Order-Effekt bestimmt den Börsenstrompreis
Laut Untersteller bleibt die Einspeisung erneuerbarer Energien nicht ohne Folgen für Bestandskraftwerke im Kohle- oder Gasbetrieb. Dafür sei aber nicht der Einspeisevorrang, sondern der Merit-Order-Effekt an der Strombörse in Leipzig verantwortlich. Merit-Order bedeutet, dass sich Kraftwerke in der Reihenfolge ihrer Grenzkosten, das sind vor allem Beschaffungskosten für Rohstoffe, preisbildend ins Börsengeschehen einbringen. Das zuletzt zur Befriedigung der Strom-Nachfrage zugeschaltete Kraftwerk hat die höchsten Grenzkosten und bestimmt damit den Börsenpreis.
Einspeisevorrang fördert den Wettbewerb
„Weil Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen praktisch keine Grenzkosten haben, drängen sie fossile Kraftwerke in einer Merit-Order aus dem Wettbewerb – je mehr erneuerbaren Strom es gibt, desto weniger fossil befeuerte Kraftwerke müssen laufen. Das gilt auch ohne Einspeisevorrang, es sei denn, man setzt die Merit-Order-Regeln und damit den Markt außer Kraft, um bewusst konventionelle Kraftwerke zu bevorzugen. Der Einspeisevorrang sorgt dafür, dass alle Bestrebungen dieser Art zum Scheitern verurteilt sind. Deshalb ist er nötig.“ ■
