Während die Bundesregierung bei der Förderung erneuerbaren Energien einen rigiden und konzeptlosen Sparkurs im Kleinen eingeschlagen hat – beispielsweise beim Marktanreizprogramm – summieren sich umweltschädliche Subventionen auf über 48 Mrd. Euro/a. Das entspricht rund einem Fünftel des Bundeshaushaltes. Und die Tendenz ist steigend. Fast die Hälfte der Subventionen begünstigt direkt den Verbrauch fossiler Energieträger und macht so Anstrengungen im Klimaschutz teilweise zunichte.
Klimaschädliche Subventionen kosten doppelt
„In Zeiten der Rekordverschuldung müssen alle Subventionen auf den Prüfstand. Der Abbau sollte allerdings nicht nach dem Rasenmäherprinzip erfolgen, sondern gezielt bei umweltschädlichen Subventionen ansetzen“, sagt Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA). Mit seiner aktuellen Studie gibt das UBA der Finanzpolitik eine Entscheidungsgrundlage an die Hand: „In der Krise besteht die einmalige Chance zum ehrlichen Kassensturz. Umweltschädliche Subventionen belasten den Haushalt zweimal: Heute durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates und morgen durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit“, so Flasbarth.
Umweltschädliche Subventionen steigen
Die Untersuchung des UBA zeigt, dass es im Vergleich zum Jahr 2006 in der Gesamtschau keinen Fortschritt beim Abbau umweltschädlicher Subventionen gab: Die Summe der umweltschädlichen Subventionen stieg von knapp 42 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf gut 48 Mrd. Euro im Jahr 2008. Besonders stark stiegen die Subventionen für die Sektoren Energie und Verkehr. Positives gibt es aber auch zu vermelden: Im Bau- und Wohnungswesen gab es einen leichten Rückgang, was auf das schrittweise Auslaufen der Eigenheimzulage zurückzuführen ist.
Das Ausmaß ist noch größer
Das tatsächliche Volumen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland liegt sogar noch erheblich über den vom UBA ermittelten 48 Mrd. Euro, da die Studie fast ausschließlich Subventionen auf Bundesebene betrachtet. Förderprogramme auf Länder- und kommunaler Ebene sowie die über den EU-Haushalt laufenden Subventionen fließen nur ansatzweise ein. Die Palette der ökologisch schädlichen Förderungen belastet nahezu alle Umweltgüter: Von Schäden an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt.
Fossile Energie ist größter Subventionsempfänger
Die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen, gut 24 Mrd. Euro/a, begünstigt direkt fossile Energieträger und konterkariert damit Anstrengungen zum Klimaschutz. Dazu zählen beispielsweise die Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft, der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe und die Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren, die zusammen zu Steuermindereinnahmen von über 5 Mrd. Euro/a führen. Diese Subventionen senken den Energiepreis und begünstigen dadurch den Energieverbrauch. Sie sollten aus Umwelt- und Klimaschutzsicht abgebaut werden, wobei es Härtefallregelungen für besonders energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen geben sollte. Kurzfristig sollten die Subventionen zumindest an striktere Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel an die Einführung eines Energiemanagementsystems.
Subventionen machen Fliegen billig
Der gewerbliche Flugverkehr profitiert seit langem von der Energiesteuerbefreiung für Kerosin. Zudem fällt auf internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer an. Insgesamt entgingen dem Staat laut der UBA-Studie dadurch im Jahr 2008 Steuereinnahmen von 11,5 Mrd. Euro. Die Subventionierung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer, umweltfreundlicherer Verkehrsmittel. Hier hält das UBA eine möglichst weiträumige – zumindest EU-weite – Kerosinsteuer sowie mittelfristig die Erhebung einer EU-weiten Mehrwertsteuer für innergemeinschaftliche, grenzüberschreitende Flüge für zielführend.
Empfehlung an die Politik
Eine nachhaltige Finanzpolitik sollte die Umweltverträglichkeit als ein zentrales Kriterium bei allen einnahmen- und ausgabenpolitischen Entscheidungen aufnehmen. „Ein systematischer Umwelt-Check bei Subventionen wäre daher sinnvoll“, empfiehlt Flasbarth. Beim Subventionsabbau steht Deutschland auch international in der Pflicht. Das Kyoto-Protokoll fordert explizit die Abschaffung von Subventionen, welche die Minderung von Treibhausgasen behindern. Im Rahmen der G20-Beschlüsse in Pittsburgh im September 2009 hat sich auch Deutschland dazu verpflichtet, Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig auslaufen zu lassen.
Downloads
Die umfassende Studie zu den umweltschädlichen Subventionen erscheint in Kürze. Aktuell steht das Hintergrundpapier „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland – Aktualisierung für 2008“ als PDF-Download zur Verfügung. PDF-Download der Vorgängerstudie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ mit Daten für das Jahr 2006. ToR
Diese Artikel zum Thema habe ich
auf TGAonline für Sie recherchiert:
Bundesrat: Bundesregierung soll Marktanreizprogramm schnell fortsetzen
Kohle wird stärker subventioniert als bekannt
Förderstopp: Markt für Solarthermie massiv eingebrochen
CO2-Einsparung: Bilanz(t)räume
Externe Links und Links unserer Leser
- Noch keine vorhanden -
Ihr Kommentar oder Link zum Thema: tga@tga-fachplaner.de
Umweltbundesamt