Die Verbändeinitiative Energieeffizienz und Klimaschutz1) unterstützen mit Blick auf das von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vorgelegte 6-Punkte-Programm (Download und Bericht im TGAnewsletter) das Vorhaben für eine „steuerliche Absetzbarkeit von ökologischen Sanierungsarbeiten“. Die Verbände begrüßen zudem, dass die Bundesregierung Sanierungsanreizen den Vorzug vor möglichen weiteren ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Wärmemarkt geben will.
Anmerkung der TGA-Redaktion: Dies wird zwar seit einiger Zeit unspezifisch in Berlin diskutiert, im 6-Punkte-Programm heißt es jedoch „Wir werden die Effizienzstandards von Gebäuden in der Energieeinsparverordnung (EnEV) ambitioniert erhöhen, soweit dies im Hinblick auf eine ausgewogene Gesamtbetrachtung wirtschaftlich vertretbar ist. Die Länder sorgen für eine wirksamere Umsetzung der Energieeinsparverordnung.“ Gleichzeitig lassen Verbände der Initiative derzeit in Berlin streuen, dass für eine „EnEV2009 minus 30 %“ bezüglich der Anlagentechnik noch Entwicklungsbedarf vorhanden ist. Richtiger ist wohl, das noch Entwicklungspotenzial existiert - denn im Jahr 2010 haben über 50 % aller Neubauwohnungen bereits den Standard EnEV2009 um mindestens 30 % unterschritten.
„Steuerliche Mehreinnahmen von 4 Mrd. Euro“
Professor Christian Küchen, Sprecher der Verbändeinitiative: „Energieeffizienz und erneuerbare Energien spielen nicht nur bei der Stromerzeugung eine bedeutende Rolle. Auch effiziente Heiztechnik in Kombination mit erneuerbaren Energien kann den Energieverbrauch in unserem Land drastisch senken.“ Küchen erinnert an den im Energiekonzept der Bundesregierung im Herbst 2010 festgeschriebenen Prüfauftrag für steuerliche Anreize zur Förderung der Sanierung.
Anmerkung der TGA-Redaktion: Im Energiekonzept, Seite 23, heißt es dazu: „Darüber hinaus werden steuerliche Anreize für die Förderung der Sanierung geprüft.“ Dieser Hinweis steht jedoch nicht allein, sondern im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Erfüllung oder Übererfüllung von Zielwerten bezogen auf das jeweilige Gebäude.
Küchen: „Wir haben als Branche diesen Auftrag angenommen und die Wirksamkeit wie auch die Auswirkungen auf den Staatshaushalt von Steuerabschreibungen auf Investitionen in die Heizungsmodernisierung wissenschaftlich prüfen lassen.“ Das Ergebnis sei eindeutig ausgefallen. Durch den Modernisierungsanreiz der steuerlichen Abschreibung könnte die Zahl der jährlich erneuerten Heizungsanlagen von heute 438.000 auf 698.000 im Jahr 2021 steigen. Dieser Modernisierungsschub im Gebäudebestand würde nach den gutachterlichen Berechnungen dem Staat steuerliche Mehreinnahmen von über 4 Mrd. Euro verschaffen. „Darüber hinaus würde ein solches Anreizprogramm für Heizungsmodernisierung in Industrie und Handwerk über 20.000 neue Arbeitsplätze schaffen“, betonte Küchen.
Abschreibungen sollen Energiewende beschleunigen
Energie- und Heizungswirtschaft wollen mit ihrem Vorschlag für ein durch Abschreibungen finanziertes Modernisierungsprogramm im Gebäudebestand die angestrebte Energiewende in Deutschland beschleunigen. „Es geht nicht um Strom oder Wärme. Es geht um Strom und Wärme. Die Politik darf jetzt nicht den Fehler begehen, bei der Abkehr von der Atomenergie den Wärmemarkt aus dem Blick zu verlieren“, mahnt Küchen. Allerdings müsste ein solches Programm kurzfristig in Kraft gesetzt werden. Andernfalls würden jetzt Investitionen in der Hoffnung unterbleiben, dass ein entsprechendes Programm zu einem späteren Zeitpunkt kommt. ■
1) Der Verbändeinitiative „Energieeffizienz und Klimaschutz“ gehören an: Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH); Bundesindustrieverband Heizungs-, Klima-, Sanitärtechnik (BHKS); Deutscher Verband Flüssiggas (DVFG); Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik (HKI); Mineralölwirtschaftsverband (MWV); Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO); Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik (VDZ); Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks Zentralinnungsverband (ZIV); Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI); Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK).
