Obsiegt die Vernunft – oder lähmt die Parteipolitik? Am 21. November 2012 wird man es sehen. Dann tagt in Berlin ab 18.00 Uhr der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat u.a. zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden. Diesem hatte der Bundesrat am 8. Juli 2011 die Zustimmung verweigert. Am 26. Oktober 2011 hatte dann das Bundeskabinett nach langem Zögern beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. So wartet der Modernisierungsmarkt am nächsten Sitzungstag bereits 502 Tage, ob es den zusätzlichen Anschub nun gibt oder nicht.
„Fast bis zur Verstümmelung zurückverhandelt“
Im Vorfeld der letzten Sitzungen gab es immer wieder vorschnelle Meldungen über eine Einigung, am Ende wurde aber stets vertagt. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer hatte Anfang Oktober 2012 beklagt, „dass der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fast zur Verstümmlung zurückverhandelt worden ist“ (Die Welt). Zuletzt wurde in Berlin bekannt, dass der Bund bei einem Scheitern einen Alleingang unternehmen (Bericht von TGA Fachplaner) und dann ab 2014 über acht Jahre lang jeweils 300 Mio. Euro für Zuschüsse bereitstellen will. In Regierungskreisen wurde bereits diese „Drohung“ kritisiert, so könne man den Wunschpartner nicht unter Einigungsdruck setzen, sondern biete ihm eine Möglichkeit, die Vermittlung platzen zu lassen. Auch in der Branche wurde die Ankündigung kritisiert:
„Förderung wäre gut angelegt“
So moniert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dass ein Alleingang des Bundes keine Alternative wäre und damit weniger anstatt mehr Geld für die Gebäudesanierung zur Verfügung stehen würde und appelliert: „Die Länder sollten auf die Erfahrungen aus solchen Förderprogrammen bauen. Jeder staatliche Förder-Euro bei der energetischen Gebäudesanierung löst rund acht Euro privater Investitionen vor Ort aus.“
„Windhundverfahren für die Hausbesitzer“
Für die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) käme das „Aus“ für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einem „energiepolitischen Desaster“ gleich, weil es ohne den Steuerbonus nicht gelingen werde, den Bestand in den kommenden Jahren umweltgerecht zu sanieren und zukunftsfähig zu machen. Auch die von der Bundesregierung als Ersatzlösung in Aussicht gestellte Zuschuss-Förderung werde hieran nichts ändern. Sie sei keine adäquate Alternative. Eine solche Regelung liefe auf ein Windhundverfahren für die Hausbesitzer hinaus. Beim Run auf den Fördertopf müssten sie befürchten, am Ende leer auszugehen. Das schaffe Verunsicherung und verhindere so, dass Hausbesitzer die CO 2 -Gebäudesanierung überhaupt anpackten. ■
