Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat sich sehr zufrieden über die Äußerungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Abschreibung bei der energetischen Gebäudesanierung geäußert. Bei einem Treffen am 16. März 2012 der Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände in München hatte Merkel die Bundesländer zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss für die Sanierungsförderung (Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden) aufgefordert. Sie betonte, dass kein Landeshaushalt Schaden nehme, da die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer die Lasten übersteigen würden.
„Machtwort der Kanzlerin ist elementar wichtig“
ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner hofft nun auf Bewegung im festgefahrenen Vermittlungsausschuss: „Das Machtwort der Kanzlerin in dieser Frage ist elementar wichtig. Die ganze Energiewende steht auf dem Spiel, wenn es nicht zu mehr Dynamik bei der Gebäudesanierung kommt. Es kommt nicht nur darauf an, die Energieerzeugung neu auszurichten. Es muss auch gleichzeitig der Energieverbrauch gesenkt werden. Dabei spielt die Gebäudesanierung eine wichtige Rolle.“
„Politisch motivierte Blockadehaltung“
Laut ZIA verweise die Bundeskanzlerin zu Recht auf die zu erwartenden Mehreinnahmen der Länder. Zu diesem Ergebnis komme auch ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das der ZIA bereits vor einigen Wochen an die zuständigen Politiker in Bund und Land versendet hatte. Mattner: „Die Bundesländer müssen ihre rein politisch motivierte Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss jetzt endlich aufgeben und im Interesse des Klimaschutzes und der Nutzer von Wohnimmobilien agieren.“ ■
