CO₂-Gebäudesanierung wird fortgesetzt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 27. Januar dem Vorschlag von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer zugestimmt, im Vorgriff auf den Bundeshaushalt 2010 die Programme zur CO₂-Gebäudesanierung wieder zu bedienen. Damit kann die KfW Anträge auf zinsverbilligte Kredite und Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren bewilligen – obwohl der Haushalt noch nicht in Kraft getreten ist. Zuvor hatte Ramsauer am 22. Januar im Bundestag den Haushaltsentwurf für sein Ministerium vorgestellt und dabei eingeräumt, dass es durch den Zusagestopp bei einigen KfW-Programmen aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung zu Irritationen gekommen sei.

Gigantisches Erfolgsprogramm...
Ramsauer betonte außerdem, dass das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm ein gigantisches Erfolgsprogramm sei. Als zentrales Programm der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung im Gebäudebereich werde man es selbstverständlich fortsetzen. Wie der Passus im Koalitionsvertrag – „wir werden das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoller ausgestalten, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern“ – angesichts leerer Kassen in Erfolge umgesetzt werden soll, lies Ramsauer jedoch offen.

...im Haushaltsentwurf halbiert
Die Baubranche und der Verband der Beratenden Ingenieure (VBI) haben deswegen äußerst gereizt auf den Haushaltsentwurf reagiert, der mit rund 1,1 Mrd. Euro für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm weniger als die Hälfte der Mittel für das Jahr 2009 (ca. 2,2 Mrd. Euro) vorsieht. Eine Erhöhung der Sanierungsquote sei so unrealistisch. Statt einer Reduzierung sei ein Ausbau der Fördermittel für die energetische Sanierung erforderlich, so der VBI-Hauptgeschäftsführer Klaus Rollenhagen.

Das Geld ist schon ausgegeben
Ob dies Ramsauer gelingt, bleibt abzuwarten. Denn momentan verteilt der Bauminister nur die Reste, die ihm die vorherige Bundesregierung übrig gelassen hat. Die hatte im Konjunkturpaket I eine Aufstockung um 3 Mrd. Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm berücksichtigt. Vorgesehen waren damit 1,5 Mrd. Euro für 2009 und für 2010 und 2011 jeweils 1,4 Mrd. Euro. Allerdings hatte man die deutliche Nachfragesteigerung in 2009 nicht vorhergesehen, die den Fördertopf schnell leerte. So wurden letztes Jahr im August, kurz vor der Bundestagswahl, 750 Mio. Euro nachgelegt. Allerdings nicht über einen Nachtragshaushalt, sondern aus dem 3-Jahres-Budget des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms. Ramsauer muss jetzt das Geschenk für das Wahlvolk abstottern – oder neues Geld auftreiben. ToR