Haushaltsausschuss stockt KfW-Mittel auf

Die Appelle von Verbänden und viele Protestbriefe haben offensichtlich gewirkt. Allein die von Campact organisierte Unterschriftenaktion „Gebäudedämmung: Kein Rotstift beim Klimaschutz!“ hatten 77.000 Personen unterschrieben und den Haushaltsausschuss des Bundestags aufgefordert, die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer zu korrigieren. Der Regierungsentwurf sah für die KfW-Programme zum energiesparenden Bauen und Sanieren in 2010 nur 1,1 Mrd. vor, 2009 wurden rund 2,2 Mrd. für diese Programme freigegeben.

400 Mio. Euro zusätzlich für 2010...
Am 24. Februar hat der Haushaltsausschuss nun eine Korrektur des Regierungsentwurfs und eine Budgetaufstockung um 400 Mio. Euro von 1,1 auf 1,5 Mrd. Euro beschlossen. Im Haushaltsausschuss stimmten alle Fraktionen für die Aufstockung, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Laut Bartholomäus Kalb (CSU), Berichterstatter des verantwortlichen Haushaltsausschusses, sei dies eine nur noch eine Formsache. Im Haushaltsausschuss stimmten alle Fraktionen für die Aufstockung.

...aus dem Fördertopf für 2011
Bei den 400 Mio. Euro handelt es sich allerdings nicht um „frisches Geld“. 310 Mio. Euro sind „vorgezogene Verpflichtungsermächtigungen“ aus dem Bundeshaushalt 2011, 90 Mio. sind über die KfW-Programme nicht abgerufene Restmittel aus 2009. Das Verschieben geht damit weiter: Ursprünglich waren für 2009 nur 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Als der Fördertopf im August 2009 kurz vor der Bundestagswahl leer war, hat die damalige Bundesregierung 750 Mio. Euro nachgelegt – aus den Mitteln für 2010 und 2011. Momentan sind damit für das nächste Jahr nur noch 790 Mio. Euro im Fördertopf für energiesparendes Bauen und Sanieren.

Echte Erhöhung für 2011 gefordert
Die Freude der Verbände hält sich deswegen auch in Grenzen. So sieht die Bundesvereinigung Bauwirtschaft in der aktuellen Aufstockung lediglich ein positives Signal und fordert gleichzeitig, dass für 2011 eine echte Erhöhung des Ansatzes sichergestellt wird. Denn die Bauwirtschaft geht davon aus, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise erst nächstes Jahr den Bau mit voller Wucht trifft. Im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2011, das bereits beginnt, muss jetzt die Bundesregierung erklären, in welchem Umfang nächstes Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. ToR