In diesen Tagen verteilen die Länder die Milliarden aus dem Konjunkturpaket II: 10 Mrd. Euro stellt allein der Bund den Städten, Kreisen und Gemeinden bis 2010 zur Verfügung. Gefördert werden die energetische Gebäudesanierung, der Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in die Bildung. 65% der Mittel sind allein für den Bildungssektor zu verwenden (
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des Bundesministeriums der Finanzen über das
Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder
). Die Länder NRW, Thüringen, Saarland, Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen haben den Kommunen als erste mitgeteilt, wie viel Geld sie aus dem Konjunkturpaket II erhalten.
Geld muss zügig ausgegeben werden
Mit dem Konjunkturpaket II verfolgt die Bundesregierung das Ziel, zügig Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und damit die Wirtschaft anzukurbeln. So hat der Bund sogar auf Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Vergabevorschriften gelockert, um Aufträge schnell(er) erteilen zu können. Doch was passiert jetzt in Deutschlands rund 12.500 Kommunen? Wie gehen sie mit dem Geld um? Welche Maßnahmen werden ergriffen? Ein erste Momentaufnahme, die der Deutschen Städte- und Gemeindebund erstellt hat, zeigt die Favoriten für die Zukunftsinvestitionen: Die energetische Sanierung von Gebäuden und Investitionen in Schulen, Kindergärten und Sporthallen stehen im Fokus ( Beispiele aus Städten und Kommunen ). Die Zahl der Maßnahmen wird sich wohl bundesweit in den beiden Jahren 2009 und 2010 auf bis zu 50.000 belaufen. ToR
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