Die Bedrohungslage für Kritische Infrastrukturen wächst stetig. Das geplante KRITIS-Dachgesetz trägt dem Rechnung und wird von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen deutlich mehr Resilienz verlangen. Wie smarte Zutrittslösungen hier helfen können, verrät das Salto Whitepaper zum Einsatz von Zutrittskontrolle im KRITIS-Umfeld.
Können Hauseigentümer dazu gezwungen werden, die Wärmepumpe zu entfernen und sich ans neue Fernwärmenetz anzuschließen? Der Beitrag klärt auf.
Das Bundesarbeitsgericht hat gestern entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nur noch verjähren, wenn der Arbeitgeber sie regelmäßig darauf hingewiesen hat.
Ignorieren Auftraggeber Nachtragsangebote, lassen die Leistungen aber widerspruchslos ausführen, kann sich daraus eine Vergütungspflicht ergeben.
Robert Habeck hat den „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt: Die Zahl neu installierter Wärmepumpen soll bis 2024 auf über 500 000 Stück pro Jahr steigen.
Kluge Bauunternehmer passen sehr genau auf, wer ihre Abnahmeprotokolle unterschreibt: Im Normalfall der Bauherr selbst oder ein offiziell Bevollmächtigter.
Wenn in einem Mietshaus eine latente, noch gar nicht realisierte Gesundheitsgefahr durch Legionellen besteht, kann das eine Mietminderung rechtfertigen.
Mieter und Vermieter streiten oft über die Abrechnung der Betriebskosten. Ist eine an den Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale umlagefähig?
Welche Angaben muss der Bauherr eigentlich machen, wenn er gegen vermeintliche Mängel im Zusammenhang mit einem Bauvertrag vorgehen will?
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sogenannte „Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
Dass der Erwerber eines Grundstücks eine bereits vom Voreigentümer beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung übernehmen kann, ist weitgehend bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass auch das Gegenteil gilt.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an außenstehende Abnehmer geliefert wird, unternehmerisch tätig sein. So lautet nach Auskunft des Infodienst Recht und Steuern der LBS eine höchstrichterliche Entscheidung.
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Bisher galt: Wer keinen Urlaubsantrag gestellt hat, muss auf seine verbleibenden Urlaubstage verzichten. Dieser arbeitgeberfreundlichen Regelung schob der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vor und entschied, dass der Urlaubsanspruch und entsprechend der Anspruch auf die finanzielle Vergütung nicht automatisch verfallen dürfe.
Im Herbst und Winter befassen sich die wenigsten Menschen mit dem Thema Klimaanlage. Doch manchmal wäre das vielleicht ratsam. Wenn nämlich ein Wohnungseigentümer eine solche Anlage an der Hausfassade anbringen will, dann sollte er…
Der Gesetzgeber hat gewisse Grenzen gezogen, innerhalb derer Handwerkerleistungen steuerlich geltend gemacht werden können. Kritisch wird es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS immer dann, wenn derartige Arbeiten in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes stehen.
Wer Aufwendungen leisten muss, um durch Baumängel entstandene Schäden zu beseitigen, der darf nicht auf eine Anerkennung dieser Ausgaben als außergewöhnliche Belastung hoffen. Das hat die höchste steuerrechtliche Instanz in Deutschland entschieden.
Die heißen Temperaturen halten wohl noch einige Zeit an, jeder sehnt sich nach einer Abkühlung und der nächste Sommer kommt bestimmt. Erfrischen sich Steuerpflichtige mit einer Klimaanlage, können sie hierbei sogar Steuern sparen. Die steuerlichen Vorteile hängen von der Art des Geräts und von seinem Einsatzzweck ab.
Im Hochsommer ist es vielleicht für viele Mieter nicht ganz so wichtig wie im Winter, jederzeit über Warmwasser an den Zapfstellen zu verfügen. Trotzdem besteht ein unbedingter Anspruch darauf, der im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.
Er soll Glück bringen und hinterlässt doch regelmäßig eine Rechnung: der Schornsteinfeger. Die gute Nachricht: Man kann den Fiskus an den Ausgaben für Schornsteinfeger-Leistungen beteiligen, auch als Mieter.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige.
Das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Bauvertragsrecht im BGB soll zunächst keine Änderungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) nach sich ziehen. Das haben die Fachexperten der öffentlichen Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen sowie der Bauwirtschaftsverbände mehrheitlich beschlossen.
Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus den Leitungen kommt. Doch eine Eigentümergemeinschaft kann sich dagegen verwahren, die Kosten für diesen Service begleichen zu müssen.
Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, in welcher Position die meisten Menschen am liebsten duschen wollen: im Stehen. Doch gibt es ein Recht darauf, wenn der bauliche Zustand eines Badezimmers dies eigentlich nicht ermöglicht?
Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp vermelden auch für Deutschland ein rasantes Wachstum aktiver Nutzer. Kommerzielle Anbieter, wie Architekten und Fachplaner, wollen deshalb – genauso wie größere System- und Komponentenhersteller und Anlagenbauer – nicht den Anschluss verlieren. Schließlich signalisiert man potenziellen Kunden mit der Nutzung eines solchen Dienstes, dass man nicht nur hip ist, sondern auch die „schnelle Kommunikation“ beherrscht. Zwar ist WhatsApp vonseiten des Dienstes seit Kurzem offiziell für die kommerzielle Nutzung freigegeben, doch ein genauerer Blick zeigt: Mit deutschem Recht ist die gewerbliche Nutzung von WhatsApp kaum vereinbar.
