Die Bundesregierung hat klargestellt, dass es eine Verletzung der Schutzpflichten des Staates wäre, keine Maßnahmen gegen den Klimawandel vorzunehmen.
Die KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren führen zu Netto-Mehreinnahmen in den öffentlichen Kassen von bis zu 10,6 Mrd. Euro. Jeder investierte Euro wirkt wie ein Multiplikator und führt zu einer Netto-Entlastung der öffentlichen Kassen um 3,8 bis zu 5,4 Euro.
Der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien für die Stromversorgung wird überwiegend von den privaten Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Daran verdient der Staat kräftig mit: Nach Angaben des Verbraucherportals Verivox aktuell fast 1 Mrd. Euro/a. Der Grund ist die Doppelbesteuerung von...
Der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien für die Stromversorgung wird überwiegend von den privaten Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Daran verdient auch der Staat kräftig mit: aktuell fast 1 Mrd. Euro/a.
Für jeden Euro, der 2010 in die Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens geflossen ist, haben die öffentlichen Haushalte zwischen 4 und 5 Euro eingenommen hat das Forschungszentrum Jülich berechnet.
80,5 % der Deutschen sind der Meinung, dass energetische Sanierungen von Mietwohnungen wichtig für den Klimaschutz sind. Allerdings kommt nur für 4,1 % der Mieter in Frage, dafür eine höhere Miete zu bezahlen. Auch die Bereitschaft, sich mit einem Teil der eingesparten Nebenkosten an den Investitionen des Vermieters zu beteiligen, ist gering.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, betrugen die Einnahmen aus “Umweltsteuern“ nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen im Jahr 2009 rund 54,3 Mrd. Euro. Der Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen an den Steuereinnahmen insgesamt lag damit bei 10,4%.
Der Staat hat viele Ansprüche gegenüber seinen Bürgern. Allerdings muss sich auch der Bürger vom Staat nicht alles gefallen lassen und darf zum Beispiel auf einer Aktenbearbeitung im zumutbaren Zeitrahmen bestehen. [Nur für Abonnenten]
Eine aktualisierte Auflage der Broschüre Geld vom Staat fürs Energiesparen über Förderprogramme für Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien hat jetzt das Bundesumweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Informationsdienst BINE herausgegeben. Auf 184 Seiten werden rund 900 Förderprogramme der...
