Der Umweg des Steuerbonus’ über den Vermittlungsausschuss war positiv für die TGA/SHK-Branche. Der Steuerbonus ist zwar weniger attraktiv als das neue MAP, aber ein höherer CO2-Preis wird den Modernisierungsdruck verstärken und soll Strom günstiger machen.
Nun ist es endlich soweit: Der...
Der Deutsche Bundestag hat heute (19.12.2019) dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zugestimmt. Stimmt am 20.12.2019 auch der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Bund und Länder haben sich am 18. Dezember 2019 im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Klimapaket verständigt. Bestätigen Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag noch in dieser Woche, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 Jahr in Kraft treten.
Schon vor der 2. Sitzung des vom Bundesrat für das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht angerufenen Vermittlungsausschusses zeichnet sich ein Kompromiss an. Die steuerliche Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen (Steuerbonus) könnte damit wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten.
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket wurden auf den 18. Dezember 2019 vertagt. Für den Bereich Heizungsmodernisierung könnte die steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen allerdings unabhängig von einem Kompromiss ein Treppenwitz werden.
Setzt sich ein diese Woche bekannt gewordener Arbeitsentwurf für eine Erneuerung des Marktanreizprogramms durch, kann er die Heizungsmodernisierung in eine neue Richtung lenken. Er sieht u.a. deutlich höhere Förderbeträge für Pellet-Heizungen und elektrische Wärmepumpen vor.
Es hatte sich bereits angedeutet. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Die Länder wollen eine grundlegende Überarbeitung erreichen.
Am 29.11.2019 berät der Bundesrat drei vom Bundestag beschlossene Gesetze aus dem Klimapaket: Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Gesetz zur CO2-Bepreisung und das Gesetz, mit dem eine Regelung zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen ins Steuerrecht eingefügt werden soll. Die drei Gesetze und damit der Steuerbonus werden wohl im Vermittlungsausschuss landen.
414 Tage haben Bund und Länder um ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden gerungen und doch keinen Kompromiss gefunden. Nun will die Bundesregierung ein neues KfW-Programm auflegen.
Sechs Tage nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag das Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in seine zweite Sommerpause geschickt hat, übt der BDH Kritik.
Es hatte sich bereits abgezeichnet: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag für das Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden hat sich am 27. Juni 2012 erneut ergebnislos vertagt.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz verstoße gegen wichtige Ziele und gefährde Arbeitsplätze und den Vertrauensschutz.
Mit Spannung blickt die Branche heute Abend nach Berlin. Im Vermittlungsausschuss wird dann ein Kompromiss für das vom Bundesrat abgelehnte “Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ gesucht.
Geschlagene 110 Tage hat es gedauert, bis die Bundesregierung das vielstimmige Bitten erhört und am 26. Oktober 2011 im Bundeskabinett beschlossen hat, den Vermittlungsausschuss für das am 8. Juli 2011 vom Bundesrat abgelehnte „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen“...
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 26. Oktober 2011 den Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden anzurufen, steht bereits ein Termin zur Beratung fest.
Eine Mitteilung der Bundesregierung vom 26. Oktober 2011 lässt Zweifel aufkommen, ob Schwarz-Gelb bei der Energiewende noch durchblickt. Mit schlappen 564 Mio. Euro will die Koalition Sanierungsquote im Gebäudebestand verdoppeln.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, dass der Deutsche Bundestag wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen soll.
Laut Passauer Neue Presse wird das Bundeskabinett morgen beschließen, bezüglich des vom Bundesrat abgelehnten Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Am 8. Juli 2011 entscheidet der Bundesrat über den Ausstieg aus der Kernenergie und mehrere Gesetze zur Energiewende. Ob er das Gesetzespaket insgesamt passieren lässt oder zu einzelnen Gesetzen den Vermittlungsausschuss anruft, ist zurzeit noch nicht absehbar. Die Ausschüsse wollen zu insgesamt fünf der sieben Begleitgesetze den Vermittlungsausschuss anrufen.
