Klimaschutzplan — Immobilienwirtschaft streikt

Weil der von der Bundesregierung am 11. und 14. November 2016 beschlossene Klimaschutzplan 2050 eine kurzfristig hinzugefügte Mehrbelastung für den Gebäudesektor enthält, sehen die großen Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft vorerst keine Grundlage mehr für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.

Bis Ende Januar 2017 soll mit den zuständigen Fachministerien geklärt werden, inwieweit bei den Klimaschutzzielen noch ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann. Bis dahin wird die Mitarbeit der Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BFW, DDIV, GdW, IVD, ZIA) sowie von Haus & Grund im Bündnis stillgelegt. Das haben die entsprechenden Verbände der Bundesregierung in einem gemeinsamen Brief mitgeteilt.

Hintergrund ist eine Verschärfung der Einsparziele im Gebäudesektor um 8 Mio. t CO₂ bis zum Jahr 2030. Bis 2030 soll die CO₂-Minderung im Gebäudesektor nun 66 bis 67 % gegenüber 1990 betragen. Das wird nach Angaben von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks über anspruchsvolle Neubaustandards, langfristige Sanierungsstrategien und die schrittweise Abkehr von fossilen Heizungssystemen geschehen. Von 1990 bis 2014 sind die CO₂-Emissionen laut Klimaschutzplan im Gebäudesektor bereits um rund 43 % bzw. um 90 Mio. t/a CO₂-Emissionen (von 209 auf 119 Mio. t/a) verringert worden. Es fehlen also noch etwa 24 Prozentpunkte bzw. 49 Mio. t/a CO₂-Emissionen zur Zielerreichung bis 2030 (70 bis 72 Mio. t/a), was einem etwas geringeren Rückgang pro Jahr gegenüber der Periode von 1990 bis 2014 entspricht, die jedoch auch von der Wiedervereinigung geprägt worden ist. ■