Seehofer müsse den Entwurf für das geplante Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) stark überarbeiten und solle Klimaschutz nicht gegen soziale Fragen ausspielen. Der im Mai 2019 vorgelegte Gesetzesentwurf sei vollkommen ungeeignet, die benötigten Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor zu setzen, er gefährde sogar die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele. Um diese zu erreichen, fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis unter anderem einen sofortigen Stopp der staatlichen Förderung von Öl- und Erdgasheizungen und ein Verbot für den Einbau in Neubauten in der nächsten Legislaturperiode.
Abwarten macht Klimaschutz immer teurer
Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: „Alle Ministerien müssen ihren Beitrag leisten und jetzt die richtigen Weichen stellen. Herr Seehofer weigert sich bisher, ein Gebäude-Energie-Gesetz auf den Weg zu bringen, das Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zusammendenkt. Die internationale Verpflichtung zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 K erfordert von uns schnelles und planbares Handeln, sonst wird Klimaschutz immer teuer und die gesellschaftliche Akzeptanz sinkt.“
Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des Nabu: „Der jahrelange Stillstand des Klimaschutzes im Gebäudebereich muss sofort ein Ende haben. Das Ziel ist doch klar. Der Gebäudebestand muss klimaneutral werden. Wenn das jetzt gesetzlich verankert wird, bekommen Investoren und Hauseigentümer endlich wieder Planungssicherheit und können in Klimaschutz, Wertsteigerung und mehr Behaglichkeit investieren.“
Der Klimaschutzplan 2050 sieht für den Gebäudesektor eine Reduktion von 67 bis 66 % Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 vor. Welchen Anforderungen das GEG genügen müsse, um dieses Ziel zu erreichen, liefert das zivilgesellschaftliche Bündnis gleich mit. So müssten beispielsweise Neubauten bereits heute dem klimapolitischen Ziel des „nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050“ entsprechen.
Der offene Brief als PDF-Download auf www.klima-allianz.de. ■
