Bisherige Fehlanreize bei Energiepreisen korrigieren
Die FÖS-Analyse zeigt deutlich: Bisher sprechen die Preise nicht die ökologische Wahrheit und klimafreundlichere Alternativen wie Bahnfahren, Erneuerbare Wärme oder Dämmmaßnahmen sind oftmals teurer als Auto, Flugzeug oder Ölheizung. Allen untersuchten Konzepten ist gemeinsam, dass sie die bisherigen Fehlanreize bei den Energiepreisen korrigieren wollen. Durch die CO2-Bepreisung sollen die Verbraucher jedoch bei den meisten Vorschlägen die gesamten oder einen Großteil der Einnahmen zurückerstattet bekommen. Dabei gilt: Wer klimafreundlich lebt, soll entlastet werden, wer einen großen CO2-Fußabdruck hat, muss mehr zahlen.
Ansatzpunkt für eine Reform sind die bestehenden Energiesteuern, die in unterschiedlicher Intensität verändert werden sollen. So kann eine CO2-Komponente entweder durch einen Aufschlag auf die Energiesteuern oder durch eine umfassendere Neuausrichtung anhand des CO2-Gehalts erfolgen. Die Umsetzung könne mit geringem administrativem Aufwand und zudem verfassungsrechtlich problemlos erfolgen. Zentral ist in allen Vorschlägen, dass auch der Stromsektor in die CO2-Bepreisung mit einbezogen wird, wobei die Kosten des EU-Emissionshandels angerechnet werden.
Neben dem geplanten Schritt in den Sektoren Verkehr und Gebäuden sollte nach Ansicht der Verbände auch schnell ein steigender Mindestpreis im Stromsektor eingeführt werden. Eine umgehend eingeführte CO2-Bepreisung im Rahmen einer Steuerlösung sei ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz, wenngleich sie nicht die notwendigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Anreizprogramme ersetzen könne.
„Politik muss Businessplan Klimaschutz auflegen“
BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Die Erfolge einer CO2-Bepreisung in anderen Ländern sind nachweislich vorhanden. Es gibt keinen Grund, dass Deutschland hier hinterherhinkt. Die Bundesregierung muss mutig handeln, wenn sie die Klimaziele erreichen und dem Standort die notwendigen Leitplanken für Innovation und Zukunftsfähigkeit verleihen will. Das ist nur mit einer wirksamen und stringenten Klimapolitik möglich. Spätestens zum Klimakabinett am 20. September muss sie ihre Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik unter Beweis stellen und entsprechende Ergebnisse liefern.“
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands DNR: „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Vor- und Nachteile verschiedener Konzepte einer CO2-Bepreisung sind abgewogen, jetzt kommt es auf die politische Umsetzung an. Industrie-, Verbraucherschutz- und Umweltverbände fordern einhellig klare politische Signale. Was wir jetzt brauchen ist eine Politik, die einen ‚Businessplan Klimaschutz‘ auflegt, in dem eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung verankert ist und die Klimaziele sicher eingehalten werden.“
Malte Hentschke, stv. Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland: „Was wir jetzt brauchen, sind Klimaschutzmaßnahmen, die sofort wirken. Eine nationale CO2-Bepreisung kann hier einen großen Beitrag leisten. Sie kann schnell umgesetzt werden und entfaltet Lenkungswirkung da, wo die Emissionen anfallen. Der Konzeptvergleich zeigt, dass eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung mit einer sozial-gerechten Ausgestaltung vereinbar ist. Je wirkmächtiger die anderen Maßnahmen im 2030-Klimaschutzpaket, desto niedriger kann der CO2-Preis ausfallen. Die Bundesregierung sollte diese CO2-Steuerreform noch in diesem Jahr beschließen.“
Download der Studie Ein Preis für CO2. Vergleich verschiedener Konzepte zur CO2-Bepreisung im Rahmen der Energiesteuer auf www.klima-allianz.de. GLR
