Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in ihrer Videobotschaft (ab 01:22) vom 17. November 2012 an die Länder appelliert, mögliche Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden. Dazu gehört für Merkel vor allem das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden. Die so angereizten Investitionen würden zudem mit Steuermehreinnahmen einhergehen, wirbt die Bundeskanzlerin.
In der Videobotschaft hat sie angekündigt, den Appell auch in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 21. November 2012 zu wiederholen. Danach tagt ab 18.00 Uhr der Vermittlungsausschuss, u.a. zum „Steuerbonus“, für den bereits seit mehr als einem Jahr keine Einigung gefunden wurde. Im Juli 2011 hatte der Bundesrat dem Gesetz die erforderliche Zustimmung verweigert.
Ein Kompromiss scheint noch möglich zu sein
Schwer zu glauben ist, dass Merkel – trotz vieler anderer möglicher Themen – fast die Hälfte ihrer Videobotschaft dafür genutzt haben könnte, schon vorab die Schuldfrage eines Scheiterns zu klären. Bereits Anfang 2012 hatte Merkel die Länder gerüffelt. Offensichtlich gibt es aktuell noch eine Chance, dass Bund und Länder einen Kompromiss finden. Bei einem Scheitern könnte der Bund einen Alleingang unternehmen, der aber überwiegend kritisch gesehen wird (Bericht von TGA Fachplaner).
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen gehört zu den Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Energiewende beschleunigen will. ■
