Laut einem Bericht von Financial Times Deutschland (FTD) will die Bundesregierung angesichts des Widerstands der Länder, sich an der Finanzierung zu beteiligen, das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudemodernisierung (Kommentar von TGA Fachplaner: Kaum noch vermittelbar) nicht weiterverfolgen. Es befindet sich nach einer Zustimmungsverweigerung im Bundesrat seit dem 8. Juli 2011 in der Warteschleife und seit fast einem Jahr im Vermittlungsausschuss. Seitdem warten potenzielle Modernisierer darauf, wie das Tauziehen ausgeht. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte bereits im Sommer Alternativen angekündigt, falls die Länder stur bleiben.
Bund will Zuschuss im Alleingang
Doch die „Alternative“ könnte den Modernisierungsmarkt zunächst weiter lähmen. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet FTD, dass der Bund künftig Hausbesitzern für ihre Modernisierung einen Zuschuss zahlen will. Doch dazu sollen erst ab 2014 acht Jahre lang jeweils 300 Mio. Euro bereitgestellt werden. Angestrebt sei eine ähnliche Förderung wie im ursprünglichen Konzept. Das bedeutet bis zu einem Inkrafttreten wohl bei vielen Modernisierern weiter abzuwarten. Und das Fördervolumen dürfte wohl kaum dafür ausreichen, eine im Vergleich zu den vorhandenen KfW-Programmen attraktive Förderung anzubieten bzw. könnte sich der Topf zu schnell leeren. Laut FTD soll das Zuschussprogramm über den Energie- und Klimafonds finanziert werden. Dessen Ausstattung war aber bereits durch den Verfall der Preise für CO 2 -Emissionszertifikate ins Wanken geraten. ■
Link zum FTD-Bericht
