Eine Mitteilung der Bundesregierung vom 26. Oktober 2011 lässt Zweifel darüber aufkommen, ob Schwarz-Gelb bei der Energiewende noch durchblickt. In einer Mitteilung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses für das im Bundesrat abgeblitzte Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen (der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät das Gesetz am 8. November 2011, 18.30 Uhr) heißt es:
„Schon jetzt unterstützt die Bundesregierung Bauherren und Eigentümer, Gebäude energetisch zu sanieren. Um die Sanierungsrate auf das Doppelte zu erhöhen, hat die Regierung das KfW-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Mrd. Euro aufgestockt.“ (Link zur Meldung)
Ankündigung hat Sanierungen aufgeschoben
Zunächst ist festzuhalten, dass die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU / CSU und FDP im Deutschen Bundestag nicht in der Lage waren, ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, das eine Chance auf die Zustimmung im Bundesrat hatte. Dadurch und durch 110 Tage Zögern zwischen der Zustimmungsverweigerung des Bundesrat und dem Beschluss, den Vermittlungsausschuss doch noch anzurufen, hat die Bundesregierung die Sanierungsquote in diesem Jahr noch weiter verringert. Denn seit der Ankündigung am 30. Mai 2011 (Bericht von TGA Fachplaner), dass eine steuerliche Abschreibung von Aufwendungen zur energetischen Gebäudemodernisierungen eingeführt wird, werden Sanierungen verschoben (Bericht von TGA Fachplaner).
Experten fordern 5 Mrd. Euro pro Jahr
Für das von der KfW organisierte CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm gibt es ab 2012 tatsächlich eine Aufstockung von 564 Mio. Euro, 2011 stehen 936 Mio. Euro zur Verfügung. Ein dicker Zuschlag ist das aber nicht. Die Mittelausstattung von 1,5 Mrd. Euro/a ab 2012 liegt nämlich nur knapp über der durchschnittlichen Mittelverwendung seit 2006. 2009 wurden insgesamt 2,2 Mrd. Euro über das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm ausgegeben. Eine Verdopplung der Modernisierungsquote gehört zwar zu den Zielen der Bundesregierung, mit 564 Mio. Euro lässt sich aber wenig von diesem Ziel erreichen. Experten halten dafür eine stufenweise Aufstockung auf rund 5 Mrd. Euro/a erforderlich. JV ■
