Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die bislang aus den Bundesministerien in die Debatte eingebracht Vorschläge zur Konjunkturförderung kritisiert. Stattdessen fordert der Umweltverband in Briefen an den Umwelt-, Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsminister ein Konjunkturprogramm, das zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt, den Erhalt der biologischen Vielfalt fördert und die regionale, ressourcenleichte und naturverträgliche Ökonomie stärkt.Der BUND-Vorschlag umfasst neun Punkte:
- Die Förderung für die Sanierung von Gebäuden massiv aufstocken. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm muss von derzeit 1,4 etwa auf 20 Mrd. Euro/a erhöht werden. Die Aufstockung soll es ermöglichen, dass auch - und gerade - der öffentliche Gebäudebestand zügig energetisch saniert wird.
- Den Anreiz zu Investitionen in erneuerbare Energien zum Heizen deutlich erhöhen. Zu diesem Zweck muss das Erneuerbare Wärmegesetz künftig auch für den Gebäudebestand gelten. Die Mittel für das Marktanreizprogramm sollten verdoppelt werden.
- Die Förderung von Nahwärmenetzen sollte aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz herausgenommen und auf 300 Mio. Euro verdoppelt werden.
- Ein Klimaschutzfonds, der mit mindestens 500 Mio. Euro jährlich auszustatten ist. Damit können Energieberatung und ein Anreizprogramm für den Kauf effizienter Elektrogeräte gerade auch für einkommensschwache Haushalte dauerhaft finanziert werden.
- Jährlich 2 Mrd. Euro für mindestens drei Jahre für Investitionen in regionale Schienenstrecken.
- Klare Anreize für spritsparende und klimaschonende Neuwagen durch Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis.
- Moorrenaturierung (1 Mrd. Euro).
- Auenprogramm (1 Mrd. Euro).
- Grünbrücken- und Wildkorridor-Programm (1 Mrd. Euro).
Zur Finanzierung schlägt der BUND vor, Erlöse des Emissionshandels und Mittel aus dem Abbau umweltschädlicher Subventionen (Abschaffung der Steuererbefreiung im Flugverkehr, der Steuerprivilegien für die Betreiber von Kernjraftwerken und des Dienstwagenprivilegs) zu verwenden. ToR
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dena fordert 20 Mrd. Euro für Gebäudesanierung