Der Bundesrat hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit am 11. Mai 2012 das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung („Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“) gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtige die Investitionssicherheit der gesamten Branche und gefährde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, so der Bundesrat. Zudem gefährdeten die vorgesehenen Übergangsfristen den Vertrauensschutz in das EEG.
Begründung des Bundesrats:
Die im Gesetzesbeschluss aufgezeigten Zubaukorridore für die kommenden Jahre liegen deutlich unterhalb der früher festgelegten nationalen Ziele (Photovoltaik-Ziel 2020 nach dem Nationalen Allokationsplan – NAP: 52 Gigawatt). Diese Begrenzung des Zubaus stellt faktisch eine Absenkung des Zubaus dar. Diese Regelungen stellen nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien infrage, sondern beeinträchtigen die Investitionssicherheit der gesamten Branche der erneuerbaren Energien und gefährden somit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Deutschland. Vielmehr ist der Ausbaukorridor so zu gestalten, dass Deutschland weiterhin einen attraktiven Photovoltaikmarkt darstellt.
Die drastischen Kürzungen verschärfen den Wettbewerb auf dem gegenwärtig äußerst angespannten Photovoltaik-Herstellermarkt über das gebotene Maß hinaus und gefährden Arbeitsplätze. Schon jetzt sind im geltenden Recht weitere Absenkungen infolge der Marktentwicklung vorgesehen. Im Übrigen erreichen bereits die nach dem geltenden Recht vorgesehenen Vergütungszahlungen (zwischen 18 und 24 Ct/kWh) das Preisniveau privater Stromtarife und damit Marktniveau im Vergleich zum Haushaltsstrom aus der Steckdose. Von der vorgesehenen Absenkung der Einspeisevergütung von 20 bis 29 % sollte Abstand genommen werden. Der Wegfall der Vergütung für Anlagen größer als 10 MW sollte ebenfalls zurückgenommen werden.
Das vorgesehene Marktintegrationsmodell, welches lediglich die Höhe der vergütungsfähigen solaren Strommenge pauschal reduziert, schafft keine zusätzlichen Anreize zur Stärkung des Eigenverbrauchs und sollte demzufolge nicht weiter verfolgt werden. Es ist zu erwarten, dass dieses Modell lediglich eine zusätzliche Absenkung des Förderniveaus bewirken soll. Eine Steigerung des Eigenverbrauchs würde die Kosten für die EEG-Umlage und für den Netzausbau reduzieren, ist jedoch in der Regel mit weiterem Investitionsaufwand verbunden.
Die geplante Reduzierung der Vergütungsklassen bedeutet eine erhebliche Verschlechterung für Photovoltaikanlagen zwischen 10 bis 100 kW. Hierbei handelt es sich um Anlagengrößen, die im Wohnungsbau, Nichtwohnungsbau, in Kommunen, in der Landwirtschaft und bei kleineren und mittleren Gewerbebetrieben installiert werden. Durch diese Reduktion werden die hier gegebenen Potenziale nur suboptimal genutzt. Die Anlagenvergütungsklassen sollten deshalb entsprechend überarbeitet werden.
Im Gesetzesbeschluss fehlen Regelungen zur sinnvollen Integration des Photovoltaik-Stroms in das Netz. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass endlich konkrete Maßnahmen zur besseren netztechnischen Integration von hohen Einspeisekapazitäten ergriffen werden müssen. Es sind besondere Anreize für dezentrale Speichersysteme zu schaffen, die eine Lastverschiebung ermöglichen. Ferner sind Regelungen zu treffen, die auch die Verbrauchsseite, zum Beispiel durch zuschaltbare Lasten, in das Versorgungs-und Netzmanagement mit einbeziehen.
Die Vergütung sollte an die Herstellung in der EU oder zumindest an die anteilige Wertschöpfung in der EU geknüpft werden. Zur Bestimmung des Ursprungs sollten bestehende Vorgaben des europäischen Zollrechts angewendet werden, in denen das Ursprungsprinzip geregelt ist.
Das übereilte Gesetzgebungsverfahren und die vorgesehenen Übergangsfristen gefährden den Vertrauensschutz in das EEG. Die Betroffenen benötigen von den ersten Planungen über die Investitionsentscheidung bis hin zur tatsächlichen Umsetzung einen Vertrauensschutz in die Förderinstrumente, ansonsten ist die notwendige Investitionssicherheit nicht gegeben. Es sind daher angemessene Übergangsfristen festzulegen, da von den Gesetzesänderungen auch bereits länger geplante Projekte unmittelbar betroffen sind.
Wie die Vermittlung ausgeht, ist offen
Die Reaktionen auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses sind deutlich unterschiedlich. Während die Solarwirtschaft auf eine Abmilderung des Gesetzes hofft, gibt es auch Stimmen, die den Vermittlungsausschuss als Chance erklären, das EEG – oder zumindest die Förderung der Photovoltaik über das EEG – gänzlich abzuschaffen. Planungssicherheut schafft die Anrufung zunächst nicht. Inzwischen befindet sich eine größere Anzahl gewichtiger Gesetze im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, darunter auch das „Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ (Bericht von TGA Fachplaner), sodass am Ende auch ein schlechter Gesamtkompromiss denkbar ist.
Wie weit Bundesregierung und die Bundesländer voneinander entfernt sind, deutet ein Bericht der Mitteldeutschen Zeitung an. Danach hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), zur Schlichtung 30 Mio. Euro mehr für Forschung und Entwicklung angeboten ( zum Zeitungsbericht ). Angesichts der von den Ländern geforderten „grundlegenden Überarbeitung“ sieht der Vorschlag eher nach Konfrontation als nach einem tragfähigen Kompromiss aus. Jedenfalls hat der Bundesrat in seiner Begründung das Gesetz und die Bundesregierung weit über die EEG-Vergütungsanpassung hinaus für zahlreiche Versäumnisse gerügt. 30 Mio. Euro FuE-Geld könnten die nicht ansatzweise heilen. ■