Die Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien steigt nach Berechnungen des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) im Jahr 2013 von heute rund 2,1 Ct/kWh auf voraussichtlich 2,3 Ct/kWh. BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff: „Das ist der Anteil an der EEG-Umlage, der direkt für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet wird." Die reinen Förderkosten für die Erneuerbaren machen damit weniger als die Hälfte der EEG-Umlage 2013 aus. Diese wird nach Berechnungen des BEE auf bis zu 5,2 Ct/kWh Strom steigen. Würde zusätzlich zu den getroffenen Annahmen die Liquiditätsreserve für das kommende Jahr drastisch erhöht, könnte die Umlage sogar um weitere 0,3 Ct/kWh steigen.
„Kein Grund den Ausbau deutlich zu verlangsamen“
„Die reinen Förderkosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien erhöhen sich im nächsten Jahr lediglich um 0,2 Ct/kWh. Das rechtfertigt weder, den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zu verlangsamen, noch das bestehende Fördersystem generell infrage zu stellen“, hält Uphoff den jüngsten Diskussionen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entgegen. Ursachen für den Anstieg der EEG-Umlage sind neben dem Zuwachs der Stromerzeugung mit erneuerbarer Energien vor allem die ausgeweitete Industrieförderung (Befreiung von der EEG-Umlage), sinkende Strompreise an der Börse sowie der nachträgliche Ausgleich zu geringer Einnahmen im laufenden Jahr.
„Keine Industrieförderung über die Stromrechnung“
Auf die Industrieförderung entfällt nach Berechnungen des BEE ein Anteil an der EEG-Umlage 2013 von 1,3 Ct/kWh – immerhin ein Viertel des Gesamtbetrages und rund 0,3 Ct/kWh mehr als im Jahr 2012. „Wenn die Bundesregierung eine Industrieförderung in dieser Größenordnung für notwendig hält, muss sie dafür andere Instrumente wählen als ausgerechnet die Stromrechnung der Verbraucher“, fordert Uphoff. Dies könnten z.B. entsprechende steuerliche Regelungen sein.
„Kostendiskussion völlig an der Sache vorbei“
Der Rückgang der Börsenstrompreise und die Nachholung für 2012 schlagen in der EEG-Umlage 2013 mit jeweils 0,7 Ct/kWh zu Buche. Hinzu kommen etwa 0,3 Ct/kWh für die Kosten der Marktprämie und des Liquiditätspuffers. „Schaut man sich die einzelnen Bestandteile an, wird sofort klar: Die EEG-Umlage ist kein Preisschild für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb geht auch die einseitige Kostendiskussion der letzten Wochen völlig an der Sache vorbei."
Erneuerbare drücken den Börsenstrompreis
Erneuerbare Energien tragen maßgeblich dazu bei, dass der Strompreis an der Börse sinkt, da Wind- und Solarenergie ohne Brennstoffkosten auskommen und teure fossil befeuerte Kraftwerke vom Markt drängen. Nutznießer dieses Effektes sind bisher vorwiegend Großabnehmer, die sich direkt an der Strombörse eindecken. Das Gros der privaten Verbraucher sowie kleine Unternehmen profitieren hingegen nicht von der Entwicklung. Im Gegenteil: Sie müssen sinkende Börsenpreise über eine steigende EEG-Umlage kompensieren helfen. Uphoff: „Der Berechnungsmechanismus für die EEG-Umlage muss grundlegend reformiert werden. Die Preissenkungen, die die Erneuerbaren an der Börse bewirken, müssen auch zu sinkenden Kosten bei den Verbrauchern führen, anstatt deren Stromrechnung über eine steigende EEG-Umlage zu erhöhen.“
„Strom aus Erneuerbaren von der Stromsteuer befreien“
Eine Möglichkeit, die Verbraucher kurzfristig zu entlasten, sieht der BEE darin, regenerativ erzeugten Strom von der Stromsteuer zu befreien. Hierdurch könnte der Strompreis für Privathaushalte um 0,5 Ct/kWh sinken. Uphoff: „Die Stromsteuer wurde zur Kompensation von Umwelt- und Gesundheitskosten, die durch die fossil-atomare Stromerzeugung verursacht werden, eingeführt. Dass diese Steuer immer noch auf die erneuerbaren Energien erhoben wird, ist unlogisch und systemwidrig. Hier gibt es einen sinnvollen Handlungsspielraum für die Bundesregierung.“ ■
Ausführliches Hintergrundpapier zur Umlage-Berechnung des BEE mit Grafiken
